Chalupka: Unverständnis über Festhalten an umstrittenem Patenschaftsmodell von Innenministerium

Diakonie verlangt fairen Umgang mit längst integrierten AusländerInnen

Wien (OTS) - "Es macht schon Sinn, die Bevölkerung der
Wohngemeinde in Integrationsaufgaben mit einzubeziehen und ein Modell der Integrationsbegleitung während der Integrationsphase anzubieten. Kritisiert haben die Flüchtlingsexperten aber das Abwälzen aller finanziellen Risken auf Privatpersonen. Geht es etwa darum, dass ein humanitärer Fall, ein Bleiberecht erhalten soll, so ist es doch Aufgabe des Gemeinwesens diesen humanitären Akt auch aussprechen zu können", kritisiert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich die gestrigen Aussagen von Innenministerin Maria Fekter zur Abschaffung des Beirats und Beibehaltung der privaten Patenschaften für hier lebende Nicht-ÖsterreicherInnen.

Laut Diakonie habe das Innenministerium die falschen Rückschlüsse aus den Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen zum Gesetzesentwurf über den humanitären Aufenthalt gezogen. "Nicht die Einführung eines Beirates zur Beratung des Landeshauptmannes wurde kritisiert, sondern dass es freigestellt werden sollte, ob die Landeshauptleute einen einrichten wollen oder nicht. Nicht die Einbindung der Länder und der Übergang der Entscheidungskompetenz an die Landeshauptleute wurden kritisiert, sondern dass diese nicht das Mandat haben zu entscheiden, welchen Personen in ihrem Bundesland ein humanitäres Bleiberecht erhalten sollen. Der Protest der Landeshauptleute war absehbar, Entmündigen lässt sich niemand gerne. Dass jetzt wieder die alleinige Entscheidungskompetenz beim Innenministerium liegen soll, ist ein weiterer falscher Schluss", so der Diakonie-Direktor.

Die Diakonie schlägt daher vor, die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht in der zweiten Instanz einer unabhängigen richterlichen Behörde zu überlassen, das würde die Sache aus dem politischen Tagesgeschäft holen. Im Falle von Privatpersonen, die sich auf eine Patenschaft im Sinne einer Begleitung einlassen wollen, muss sichergestellt werden, dass dies leistbar ist und sie nicht damit ein völlig unkalkulierbares Risiko eingehen. "Nur Menschen, die selbsterhaltungsfähig sind, einen Zugang zum humanitären Aufenthalt zu gewähren, ist ein Widerspruch in sich! Denken Sie nur daran, welches Institut die Versicherung für einen 50jährigen krebskranken Mann übernehmen würde? Wird er sich jemals selbst erhalten können? Vermutlich nicht. Und dennoch kann es die Humanität gebieten, ihm einen Platz zum Bleiben anzubieten!", so Chalupka abschließend.

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