Nationalratspräsidentin Prammer in Japan: Audienz beim Prinzenpaar Hochrangige Gespräche und Dank für Initiativen gegen Streumunition

Tokio (PK) - Die Weltwirtschaftskrise steht im Mittelpunkt der
Gespräche, die eine von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
angeführte Parlamentarierdelegation zur Zeit in der japanischen
Hauptstadt Tokio führt. Yohei Kono, Präsident des
Repräsentantenhauses, informierte die österreichischen Gäste über ein
Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Neben einer
Steuersenkung sind massive Investitionen in die Infrastruktur
geplant.

Kono dankte ausdrücklich für die Initiativen von Prammer zum
internationalen Verbot von Streumunition. Zum ersten Mal trafen sich
Ende 2007 am Rande einer Staatenkonferenz in Wien Abgeordnete aus
zahlreichen Ländern im österreichischen Parlament, um über ein Verbot
von Streumunition zu beraten. Laut Kono hat sich in der Folge im
japanischen Parlament ein überparteiliches Bündnis gebildet, dem er
vorsitzt. Die Teilnahme von Abgeordneten an der Wiener Konferenz habe
einen Meinungsumschwung ausgelöst. Das japanische Parlament werde den
Oslo-Vertrag ratifizieren, sobald er von der Regierung vorgelegt
wird.

Kono sprach im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch der
Delegation in Hiroshima auch die atomare Abrüstung an. Präsidentin
Prammer informierte daraufhin über ihre Bemühungen, international
ähnlich wie bei der Streumunition auch für die Inkraftsetzung und
weitere Ratifikation des Atomtestsperrvertrags auf parlamentarischer
Ebene zu werben. Unterschiedliche Meinungen gab es in der Frage der
friedlichen Nutzung der Atomenergie. Japan deckt rund ein Drittel
seines Strombedarfs aus der Kernenergie.

Der Präsident des Oberhauses im Parlament, Satsuki Eda, berichtete
über die laufenden Budgetverhandlungen, die von den bevorstehenden
Unterhaus-Wahlen überschattet werden. Politisch umstritten sei etwa
die von der Regierung geplante Ausschüttung von 12.000 Yen je
Einwohner zur Konjunkturbelebung. Während das Unterhaus für diese
Maßnahme stimmte, sperrt sich das Oberhaus dagegen.

Ein Höhepunkt des Besuchsprogramms war eine Audienz von
Nationalratspräsidentin Prammer bei Prinzessin Kiko und Prinz
Akishino. Der Prinz ist der Schirmherr des Österreich-Japan-Jahres
2009 und wird im Mai Österreich einen Besuch abstatten.
Der Informationsaustausch wird morgen, Mittwoch, fortgesetzt. So
steht etwa ein Gespräch mit Außenminister Hirofumi Hakasone auf dem
Programm.

HINWEIS: Ein Foto vom Besuch der Nationalratspräsidentin beim
japanischen Prinzenpaar finden Sie auf der Website des Parlaments im
Fotoalbum: www.parlament.gv.at (Schluss)

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