Landtag nimmt EU-Gesetze auf den Prüfstand

Bregenz (VLK) - Der Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages
hat sich heute, Mittwoch, mit den europäischen Gesetzgebungsplänen
für das Jahr 2009 befasst. "Die frühzeitige Befassung mit dem
Programm ermöglicht es dem Landtag, sich rechtzeitig mit europäischen
Vorhaben auseinanderzusetzen, die Landesinteressen berühren", so
Landtagspräsident Gebhard Halder.

Der Europa-Ausschuss wird sich, wenn die entsprechenden Entwürfe
der Kommission vorliegen, mit folgenden Themen befassen:
- Solidarität im Gesundheitswesen, Abbau der Ungleichheiten im
Gesundheitsbereich in der EU
- Zukunft des Verkehrs
- Lissabon-Strategie Wachstum und Beschäftigung

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Subsidiaritätsprüfung
des Vorschlags der Kommission zur Änderung der
Gesamtenergieeffizienzrichtlinie zur Diskussion. Es geht dabei um
wichtige Maßnahmen der EU zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Der
Europa-Ausschuss beurteilte das Subsidiaritätsprinzip als nicht
verletzt, erachtete aber verschiedene Inhalte als zu weitgehend. So
erscheint es nicht sinnvoll, dass auch Gebäude mit sehr geringem
Energiebedarf unabhängig von ihrer Größe vor Baubeginn den Einsatz
alternativer Energiesysteme prüfen sollen.

Landtagspräsident Halder: "Es ist wichtig, dass die europäischen
Vorgaben keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Bürgerinnen
und Bürger mit sich bringen. Dies würde auch dem Klimaschutz nichts
bringen."

Der Europa-Ausschuss beschloss weiters, dass ein Ländervertreter
in die für die weitere Bearbeitung des Richtlinienvorschlags
zuständige Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene entsandt werden
sollte, der die Landesinteressen dort unmittelbar einbringen kann.

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