U-Kommission - SP-Oxonitsch: "Stadtverfassung ist kein Wunschkonzert!"

Wien (SPW-K) - "Die Stadtverfassung ist kein Wunschkonzert: Es
kann nicht sein, dass je nach Laune der Oppositionsparteien einfach
Bestimmungen der Stadtverfassung negiert werden", reagierte heute der
Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von ÖVP und
Grünen zur Nicht-Entbindung von Vizebürgermeisterin Grete Laska von
der Amtsverschwiegenheit für die Befragung in der U-Kommission. "Die
Opposition würde die Stadtverfassung wohl am liebsten komplett außer
Kraft setzen, wenn es ihr - so wie in diesem Fall - nicht ins Konzept
passt!"

So sei in der Stadtverfassung klar geregelt, dass eine
U-Kommission die Verwaltungsführung der Organe der Gemeinde im
eigenen Wirkungsbereich zu untersuchen hat. "Die Jugendwohlfahrt
fällt aber in die Zuständigkeit des Landes, das ist in einem
Schreiben der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion klar
festgehalten", betonte Oxonitsch.

Selbstverständlich sei es der Opposition unbenommen, im dafür
zuständigen Landtag Anfragen zu stellen, sagte Oxonitsch. "Dieses
Recht ist - ebenso wie das Minderheitenrecht zur Einsetzung von
Untersuchungskommissionen - in der Stadtverfassung festgeschrieben.
Interessanterweise nimmt die Opposition diese Rechte sehr gerne und
umfassend in Anspruch. Dafür ist ihnen die Stadtverfassung offenbar
gut genug!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Michaela Zlamal
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 930
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print