Glückspiel, Novelle 2008: Eines Rechtsstaates unwürdig !

Wien (OTS) - Auch die neuesten, qualifizierten Stellungnahmen
bestätigen, dass der Gesetzesentwurf sowohl verfassungsrechtlich, als
auch inhaltlich auffällig fehlerhaft und sogar sich selbst
widersprechend ist.

Die EU Konformität wird nur behauptet, aber tatsächlich ignoriert.
Deshalb sind entsprechende Konsequenzen absehbar. Da hilft es
nichts, dass man vom italienischen Gesetz abgeschrieben hat und das
norwegische EFTA Urteil als Feigenblatt benutzt.

Mit Desinformation über Einzelheiten und Hypothesen über das
Steueraufkommen sollen die Bundesländer und Landeshauptleute über den
Finanzausgleich trotzdem zur Zustimmung gelockt werden. Absolut
unvertretbare Rechtsansichten sollen mit angeblichem Spielerschutz
und längst nicht mehr zeitgemäßen, ordnungspolitischen Details
rücksichtslos begründet werden. Die Entstehung dieses Gesetzes fand
unter größter Geheimnistuerei statt. Warum hat man das Licht der
Öffentlichkeit gescheut und nicht mit normaler Transparenz
gearbeitet?

Eine parlamentarische Enquete ist deshalb notwendig und längst
überfällig !

Damit die Vertreter der Betroffenen, welche um ihre Existenz
gebracht werden sollen, sowie Praktiker und Experten Stellung nehmen
können.

Rückfragehinweis:
Walter Wörndl
Tel. 06235/7274

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