Anerkennung: Müssen Jehovas Zeugen weiter warten?

Das nächste traurige Kapitel in der unendlichen Geschichte um die Anerkennung der fünftgrößten Religionsgemeinschaft in Österreich

Wien (OTS) - Bis zum 11. Januar 2009 hätte das Unterrichtsministerium Zeit gehabt, die Entscheidung bezüglich einer Anerkennung der Zeugen Jehovas zu fällen. Doch trotz eines diesbezüglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssen die Zeugen Jehovas weiter warten. Dabei hatte der EGMR in seiner Entscheidung gerade die Säumigkeit des zuständigen Ministeriums beanstandet.

Dazu Johann Zimmermann, Sprecher von Jehovas Zeugen in Österreich:
"Es ist bedauerlich, dass es als Reaktion auf das Urteil des EGMR bislang lediglich zu Lippenbekenntnissen gekommen ist. Die Säumigkeit der österreichischen Entscheidungsträger ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Kultusamt hat uns schon vor Monaten bestätigt, dass wir sämtliche Informationen für eine Entscheidung vorgelegt haben. Es wurde uns auch signalisiert, dass gegen Ende des Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen sei."

Besonders pikant an der momentanen Situation ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 31. Juli 2008 Österreich gerade wegen der Untätigkeit der Entscheidungsträger verurteilt hatte. Er beanstandete die lange Wartezeit auf eine Anerkennung, durch die Jehovas Zeugen in Bezug auf ihre Religionsfreiheit sowie in ihrem Recht auf ein faires Verfahren diskriminiert worden sind.

Dazu Zimmermann: "Unsere Anerkennungsbemühungen laufen jetzt schon seit über 30 Jahren. Irgendwann muss es einmal zu einer Entscheidung kommen. Wir werden jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um nicht noch einmal für Jahre hingehalten zu werden. Ein erster Schritt wird sein, dass wir die Fakten dem Ministerkomitee des Europarates vorlegen. Wir hoffen, dass das Ministerium sich endlich entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards verhält und Hunderttausende Bürger nicht weiter wegen ihrer Religion benachteiligt werden."

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