Anerkennung: Müssen Jehovas Zeugen weiter warten?

Wien (OTS) - Bis zum 11. Januar 2009 hätte das
Unterrichtsministerium Zeit gehabt, die Entscheidung bezüglich einer
Anerkennung der Zeugen Jehovas zu fällen. Doch trotz eines
diesbezüglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) müssen die Zeugen Jehovas weiter warten. Dabei
hatte der EGMR in seiner Entscheidung gerade die Säumigkeit des
zuständigen Ministeriums beanstandet.

Dazu Johann Zimmermann, Sprecher von Jehovas Zeugen in Österreich:
"Es ist bedauerlich, dass es als Reaktion auf das Urteil des EGMR
bislang lediglich zu Lippenbekenntnissen gekommen ist. Die Säumigkeit
der österreichischen Entscheidungsträger ist für uns nicht
nachvollziehbar. Das Kultusamt hat uns schon vor Monaten bestätigt,
dass wir sämtliche Informationen für eine Entscheidung vorgelegt
haben. Es wurde uns auch signalisiert, dass gegen Ende des Jahres mit
einer Entscheidung zu rechnen sei."

Besonders pikant an der momentanen Situation ist die Tatsache,
dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil
vom 31. Juli 2008 Österreich gerade wegen der Untätigkeit der
Entscheidungsträger verurteilt hatte. Er beanstandete die lange
Wartezeit auf eine Anerkennung, durch die Jehovas Zeugen in Bezug auf
ihre Religionsfreiheit sowie in ihrem Recht auf ein faires Verfahren
diskriminiert worden sind.

Dazu Zimmermann: "Unsere Anerkennungsbemühungen laufen jetzt schon
seit über 30 Jahren. Irgendwann muss es einmal zu einer Entscheidung
kommen. Wir werden jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um nicht
noch einmal für Jahre hingehalten zu werden. Ein erster Schritt wird
sein, dass wir die Fakten dem Ministerkomitee des Europarates
vorlegen. Wir hoffen, dass das Ministerium sich endlich entsprechend
den internationalen Menschenrechtsstandards verhält und
Hunderttausende Bürger nicht weiter wegen ihrer Religion
benachteiligt werden."

Rückfragehinweis:
Jehovas Zeugen
Johann Zimmermann
Tel.: 01-8045345-39
mailto:legal@at.jw.org
http://www.jehovas-zeugen.at

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