• 18.01.2009, 10:46:53
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BZÖ-Strutz zu Ortstafelfrage: Der Bund ist zuständig!

Ist die neue Justizministern tatsächlich unabhängig?

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz übte heute
scharfe Kritik an den Aussagen der neuen Justizministerin
Bandion-Ortner, die eine Amtsmissbrauchsklage gegen den Kärntner
Landeshauptmann Gerhard Dörfler prüfen lässt. "Für Kärnten besteht
kein Handlungsbedarf. Wie die Justizministerin eigentlich wissen
müsste, sind Volksgruppenfragen Bundesmaterie, die Gesetze daher auf
Bundesebene und im Parlament zu novellieren. Um diese heiße Kartoffel
haben sich bisher Gusenbauer und Faymann gedrückt. Bandion-Ortner
soll daher ihre Kritik lieber an die zuständigen Politiker auf
Bundesebene richten und Kärnten in Ruhe lassen", so Strutz, der daran
erinnerte, dass mit der gleichen Ansage bereits Maria Berger als
Justizministerin angetreten und kläglich gescheitert sei.

Strutz kritisierte, dass sich die neue Justizministerin gleich mit
ihren ersten Aussagen in den Kärntner Landtagswahlkampf einmenge und
damit ihre Unabhängigkeit als Justizministerin selbst hinterfrage.
"Wenn Bandion-Ortner gleich als erstes eine Anklage gegen einen
BZÖ-Politiker als Schwerpunkt ihrer zukünftigen Tätigkeit sieht, dann
kann man sich gut vorstellen, was zukünftig von der Justiz zu
erwarten ist, nämlich kein unabhängiges Agieren sondern
parteipolitische Willkür", sagte der BZÖ-Generalsekretär

Strutz betonte, dass solange das BZÖ in Kärnten regiere garantiert
keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden.
"Jede Stimme für SPÖ und ÖVP bedeutet mehr zweisprachige Ortstafel in
Kärnten. Im Übrigen hat die Justizministerin ihren Parteifreunden von
der ÖVP mit den Aussagen im Wahlkampf einen Bärendienst erwiesen", so
Strutz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ

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