Klubobmann Steinkellner: Rahmenbedingungen für VOEST und andere Industriebetriebe verbessern

Runter mit den Lohnnebenkosten, weg mit EU-Hemmnissen wie die CO2-Emissionssteuer

Linz, 15.Jänner 2009 (OTS) - "Volle Solidarität mit den Arbeitnehmern, aber auch volles Vertrauen ins Management - das ist meine Haltung zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der VOEST", sagte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. "Damit das Unternehmen diese schwierige Phase aber auch tatsächlich überwinden kann, darf die Politik sich nicht in die internen Abläufe einmischen, sondern muss die Rahmenbedingungen für die VOEST und die österreichische Wirtschaft insgesamt verbessern helfen."
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse unter allen Umständen versucht werden, den Produktionsstandort im Land zu halten. Die VOEST hat ja wiederholt angekündigt, den Standort ins EU-Ausland zu verlegen.

Steinkellner verlangt deshalb, die Produktion verteuernde EU-Bestimmungen - wie etwa im Bereich der CO2-Emissionen - sofort aufzuheben.
"Außerdem können wir nicht zuschauen, wie Deutschland seine Autoindustrie und die Zulieferbetriebe mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Da sind gleichartige Leistungen auch für unsere Zulieferbetriebe notwendig. Sonst entsteht ein Ungleichgewicht zwischen den Anbietern. Und als weitere Maßnahme wäre es notwendig, dass die seit langem angekündigte Steuerreform nicht auf den Osterhasen wartet. Das muss rascher geschehen und es müssen vor allem die Lohn-Nebenkosten deutlich gesenkt werden!"

Da sei die Bundesregierung gefordert, schneller zu handeln und dem Parlament entsprechende Entwürfe für die Änderung der Steuerrichtlinien vorzulegen.

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