- 15.01.2009, 15:38:22
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Klubobmann Steinkellner: Rahmenbedingungen für VOEST und andere Industriebetriebe verbessern
Runter mit den Lohnnebenkosten, weg mit EU-Hemmnissen wie die CO2-Emissionssteuer
Linz, 15.Jänner 2009 (OTS) - "Volle Solidarität mit den
Arbeitnehmern, aber auch volles Vertrauen ins Management - das ist
meine Haltung zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der VOEST",
sagte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.
"Damit das Unternehmen diese schwierige Phase aber auch tatsächlich
überwinden kann, darf die Politik sich nicht in die internen Abläufe
einmischen, sondern muss die Rahmenbedingungen für die VOEST und die
österreichische Wirtschaft insgesamt verbessern helfen."
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse unter allen
Umständen versucht werden, den Produktionsstandort im Land zu halten.
Die VOEST hat ja wiederholt angekündigt, den Standort ins EU-Ausland
zu verlegen.
Steinkellner verlangt deshalb, die Produktion verteuernde
EU-Bestimmungen - wie etwa im Bereich der CO2-Emissionen - sofort
aufzuheben.
"Außerdem können wir nicht zuschauen, wie Deutschland seine
Autoindustrie und die Zulieferbetriebe mit öffentlichen Mitteln
unterstützt. Da sind gleichartige Leistungen auch für unsere
Zulieferbetriebe notwendig. Sonst entsteht ein Ungleichgewicht
zwischen den Anbietern. Und als weitere Maßnahme wäre es notwendig,
dass die seit langem angekündigte Steuerreform nicht auf den
Osterhasen wartet. Das muss rascher geschehen und es müssen vor allem
die Lohn-Nebenkosten deutlich gesenkt werden!"
Da sei die Bundesregierung gefordert, schneller zu handeln und dem
Parlament entsprechende Entwürfe für die Änderung der
Steuerrichtlinien vorzulegen.
Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 2505574
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