- 15.01.2009, 15:15:54
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SP-Schuster: Wiener FPÖ in Sicherheitsfragen völlig unglaubwürdig!
Freiheitliche haben während ihrer Regierungsbeteiligung alle nachhaltig schlechten Entscheidungen mitgetragen und vehement verteidigt
Wien (SPW-K) - "Die heutigen Aussagen der Wiener FPÖ zur
Sicherheitssituation in Wien sind völlig unglaubwürdig. Während der
rund siebenjährigen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ist die
Kriminalität in Wien um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde
während dieser Zeit die Zahl der PolizistInnen besonders stark
reduziert. Die FPÖ hat damals sowohl in der Regierung als auch im
Nationalrat den Personalkürzungsprogrammen stets zugestimmt, wie
ebenso die Wiener FPÖ die unerfreuliche Entwicklung gegen die Kritik
der Wiener SPÖ auch im Gemeinderat ständig verteidigt hat", stellte
Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin
Schuster, zu den Aussagen der FPÖ fest.
Schuster erinnerte zudem daran, dass seitens der blauschwarzen
Regierung die Zahl der PolizeischülerInnen dramatisch gekürzt worden
sei und erst seit den beiden nachfolgenden Regierungen unter
SP-Führung wieder deutlich mehr PolizistInnen ausgebildet würden..
Schuster: "Österreich und Wien leiden bedauerlicherweise auch und vor
allem im Sicherheitsbereich noch heute unter den katastrophalen
Entscheidungen, die die schwarzblaue Bundesregierung getroffen hat.
Der Wiener FPÖ steht es daher besonders schlecht an, die Ursachen für
die Kriminalitätsentwicklung in Wien, die auf eigenen Fehlern und
Versäumnissen beruhen, anderen in die Schuhe zu schieben", schloss
Schuster. (Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
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