Unterreiner: Kulturpolitische Forderungen der FPÖ an die Bundesregierung!

Wien, 15-01-2009 (fpd) - Die FPÖ fordert eine kulturpolitische
Wende in Österreich deren Maxime die Bewahrung unserer Identität als
das Gewissensthema unserer Epoche sein muß. Schon in der
UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt aus dem Jahr 2005, die man
auch als "Magna Charta der Kultur" bezeichnen könnte, ist das
Menschenrecht auf kulturelle Vielfalt im Völkerrecht verankert. Kunst
und Kultur sind somit als Träger von Identität festgelegt, so heute
die Kultursprecherin der FPÖ, NAbg. Mag. Heidemarie Unterreiner im
Zuge einer Pressekonferenz.

Im Programm der Bundesregierung vermisst die FPÖ das deutliche
Bekenntnis zu Kunst und Kultur als Träger der österreichischen
Identität. Bezeichnend ist für die österreichische Bundesregierung
die Tatsache, daß sich das 267 Seiten starke Regierungsprogramm nur
ganze 7 Seiten dem Thema Kultur widmet. Diese inhaltslose Ansammlung
von Worthülsen und Stehsätzen, die der österreichischen Bevölkerung
für die nächsten 5 Jahre als Regierungsauftrag verkauft wird, zeigt
jedoch, daß das Kabinett Faymann 1 auch im Kulturbereich ohne Vision,
ohne Ziel und Phantasie agiert. Lediglich Begriffe wie "Evaluieren"
"Innovation", "Entwicklungskonzepte", Methoden des "Audience
Development" oder "gender budgeting" werden aneinander gereiht.
Während man sich im Kulturkapitel besonders der Migrantinnen annimmt,
findet sich kein einziger Satz zur Bewahrung der Volkskunst. Die
Universitäten und Kunsthochschulen, Theater, Museen, der
Denkmalschutz, die Opernhäuser und die Bibliotheken, sind
unerläßlicher Bestandteil der kulturellen Identität unseres Landes
und müssen deshalb vom Staat besonders gefördert werden. Bei seiner
Regierungserklärung ist Faymann auf das Kulturkapitel überhaupt
nicht eingegangen. Das alleine zeigt schon den Stellenwert, den
Kulturpolitik heute in Österreich genießt, so Unterreiner.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der künftige Schwerpunkt
der Nachwuchsförderung mit zeitgenössischem Kunstschaffen
zusammengezogen und die musische Ausbildung der Jugend auf eine
"Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich der
Popmusik" reduziert wird. "Viel Geld für das Produzieren von Musik
auszugeben und dafür immer weniger für die jungen Menschen, die das
erlernen sollen, was später produziert werden soll, ist nicht nur
sinnlos, sondern einfach dumm!" Dieser Meinung von
Staatsoperndirektor Ioan Holender kann man sich leider nur
vollinhaltlich anschließen.
Hierbei ist auch die derzeitige Form unseres Bildungssystems zu
kritisieren, da durch das permanente Zurückschrauben der
humanistischen Fächer, also jene Unterrichtsfächer, die Grundfragen
unserer Gesellschaft aufgreifen der Herausbildung der gesamten
Persönlichkeitsentwicklung nicht dienlich sein kann.

Musik ist eine der großen identitätsstiftenden kulturellen Säulen
Österreichs. Von den Musikschulen hängt zu einem Gutteil die Zukunft
des Musiklandes Österreich ab. Kulturhistorisch ist anzumerken, daß
das Musikschaffen in Europa eine Sonderstellung einnimmt und weltweit
als einmalig gilt. Was die Musik z.B. möglich macht, wie sie Kindern
aus sozialen Randlagen Perspektiven, Selbstbewußtsein und
Lebensfreude geben kann, zeigt seit über dreißig Jahren der
Venezolaner José Antonio Abreu und der junge Dirigent Gustavo
Dudamel. Heute verfügt Venezuela über 90 Montalban-Musikschulen,
deren Dienste 250.000 Kinder in Anspruch nehmen.

Als Wiener Abgeordnete zum Nationalrat muß ich mit Sorge feststellen,
daß gerade die "Weltmusikmetropole" Wien im Bereich der
Musikerziehung in Musikschulen weit abgeschlagen als Schlußlicht bei
allen Vergleichsdaten rangiert. Während Niederösterreich für 1,5
Millionen Einwohner 152 Musikschulen, die mehr als 53.000 Schüler
unterrichten, anbieten kann, gibt es in Wien nicht einmal eine
Musikschule pro Bezirk, sondern lediglich 17 Musikschulen für das
gesamte Bundesland. Für Wiens Jugendliche stehen nur 6.231 Plätze an
Wiener Musikschulen zur Verfügung, wobei bereits die Singschulen mit
eingerechnet sind. Auch Oberösterreich mit 1,4 Millionen Einwohnern
unterrichtet in 67 Musikschulen 55.000 Kinder und wendet dafür
jährlich 55 Millionen Euro auf. Die Bundeshauptstadt bescheidet sich
mit 19 Millionen Euro. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen, so
Unterreiner

Die FPÖ fordert daher von der Bundesregierung:

0) Die Schaffung einer "Koordinierungsgruppe Musikerziehung", der
Vertreter aus allen Bundesländern sowie Vertreter maßgebender
Musikinstitutionen (Staatsoper, Musikverein, Symphoniker, etc.) sowie
der Konservatorien und Universitäten angehören. In Anbetracht der
Tatsache, daß es zwischen den Bundesländern eklatante Unterschiede
gibt, ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen allen
verantwortlichen Ebenen und Ausbildungsstätten notwendig, um eine
erfolgreiche Musikerziehung gewährleisten zu können.
0) Einen Musikschulplatz für jedes Kind, das die Aufnahmeprüfung
schafft.
0) Die Bereitstellung von Musikinstrumenten für Kinder aus sozial
schwachen Familien.
0) Die Sicherstellung von Begabtenförderungen.
0) Die verpflichtende musikalische Ausbildung für Kindergärtnerinnen
sowie Volksschullehrer, die es ihnen ermöglicht, Kindern didaktisch
den Zugang zur Musik zu ebnen. Dabei sollen praktizierende Künstler
in den Unterricht mit eingebunden werden.
0) Eine durchgehende musische und bildnerische Erziehung in allen
Schultypen.
0) Die Wiederaufnahme des Projekts "Kinder musizieren für Kinder",
das 1995 von der damaligen Ministerin Gehrer eingestellt wurde

Die Situation des österreichischen Films

Die Situation des österreichischen Films ist trist und trotz des
Oskargewinns für den Film "Die Fälscher" alarmierend. Für den
Filmliebhaber ist der österreichische Film ein unbekanntes Wesen, der
sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise befindet. Seit 2004 gibt
der Filmwirtschaftsbericht Auskunft über die Entwicklungen am
heimischen Filmmarkt. Seine Aufgabe besteht darin, förderungs- und
kulturpolitischen Entscheidungen zu dienen.
Der jüngste Filmwirtschaftsbericht von 2007 beweist die anhaltende
Krise auf drastische Art. Der Marktanteil des österreichischen Films
beträgt 1,9 Prozent, die Besucherzahlen sind stark gesunken, so
Unterreiner.

Der Marktanteil außereuropäischer (überwiegend US-amerikanischer
Filme) lag 2007 bei 78,7 Prozent, der Anteil europäischer Filme bei
21,3 Prozent. Die heimische Zusehergunst ist rückläufig. Im
europäischen Vergleich lagen nur Polen, Luxemburg und Bulgarien
hinter Österreich. Laut dem Österreichischen Filmwirtschaftsbericht
wurden im Jahr 2007 Euro 40 Mio. an Förderungen ausgeschüttet, wobei
der Bund mit dem Filminstitut, die Stadt Wien mit dem Filmfonds mit
Euro 12 Mio. und Euro 8 Mio. den Löwenanteil stellen und somit mehr
als 50 Prozent der Förderung bestreiten.
Von den 37 im Jahr 2007 aufgeführten österreichischen Filmen, fanden
es 295.600 Besucher wert, sich diese Filme im Kino anzusehen. Damit
ist klar, daß jeder Kinogast von den Steuerzahlern mit 133.- Euro
subventioniert werden mußte.

Der deutsche Film liegt in Deutschland zurzeit bei einem
sensationellen Marktanteil von fast 20 Prozent und möchte man sich in
den nächsten Jahren auf 30 Prozent steigern. Der oskarprämierte Film
"Das Leben der Anderen", dessen Produktion lediglich 1,8 Mio. kostete
und somit soviel wie rund ein Film in Österreich (2 Mio.), konnte
allein in der BRD 2 Millionen Kinobesucher verzeichnen und spielte
weltweit insgesamt US $ 70 Mio. ein.

Vergleichen wir die Lage der Filmförderung mit der Bundesrepublik, so
werden dort jährlich insgesamt 200 Millionen Euro an Förderungen
ausgeschüttet. Zusätzlich wurde 2007 das deutsche
Produktionskostenerstattungsmodell - auch Filmzulage genannt -
eingerichtet, wofür jährlich 60 Mio. Euro aufgewendet werden. So ein
Modell wäre auch für Österreich sehr wünschenswert. Das deutsche
Modell, die sogenannte Filmzulage, will insbesondere kleine und
mittlere Nachwuchsproduzenten fördern. Jedem Produzenten in
Deutschland, der einen Kinofilm herstellt, werden zwischen 16 und 20
% der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten erstattet. Dieses
Produktionskostenersatzmodell ist unbürokratisch, transparent und
berechenbar. Jeder Film, für den eine Zulage beantragt wird, muß
zuvor einen so genannten kulturellen Eigenschaftstest bestehen und
eine bestimmte Punktzahl erreichen.

Auf Österreich umgelegt, ginge es in erster Linie um die heimischen
Produzenten. Nur sie sollen einen Antrag stellen dürfen. Das heißt,
daß sich jeder ausländische Produzent einen Koproduktionspartner in
Österreich suchen muß, wenn er von der Produktionskostenerstattung
profitieren will. Dieses Anreizmodell für die Filmproduktion, stellt
sowohl für den Arbeitsmarkt als auch die Volkswirtschaft einen Hebel
dar.

Wirtschaftlicher Erfolg darf sich nicht negativ auf die künstlerische
Qualität auswirken und muß es im Übrigen auch nicht. Natürlich ist
der Film nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch und vor allem ein
Kulturgut. Das bedeutet aber im Umkehrschluß jedoch nicht, daß nur
kleine Filme eine künstlerische Qualität haben können. Ganz im
Gegenteil muß es das Ziel sein, den Produzenten und Filmschaffenden
möglichst hohe Budgets zu verschaffen, damit sie noch mehr Spielräume
haben, die künstlerische Qualität eines Films zu verbessern. Wenn wir
uns dieses Ziel zu eigen machen, dann wird sich auch der
österreichische und europäische Film gegenüber den
Main-Stream-Produktionen aus Hollywood behaupten können. Nicht
zuletzt auch deshalb, weil wir in Österreich und Europa mit
wunderbaren, individuellen und Identität stiftenden Filmstoffen
arbeiten können.

Die FPÖ fordert daher von der Bundesregierung:

0) Eine grundlegende Reform der Filmförderung.
0) Eine Effizienzsteigerung der Förderungsgelder, die ja von 12,5 auf
20 Mio. erhöht wurden.
0) Schaffung eines zusätzlichen Finanzierungsinstruments für den
österreichischen Film in Anlehnung an das deutsche Modell der
Filmzulage.
0) Das Prinzip des künstlerischen und kommerziellen Erfolges muß im
Vordergrund stehen.
0) Novellierung des FilmförderungsG dahingehend, daß eine
Entpolitisierung (derzeit sind Kanzler und Vizekanzler darin
vertreten) erreicht wird. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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