ANSCHOBER/GRÜNE: Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss Asylverfahren für Familie Zogaj in Österreich durchführen

Heftige Kritik: Kleine Kinder sind keine Poststücke, die man quer durch Europa verschicken kann und eignen sich nicht für billige ideologische Signale an FPÖ-Wähler

Linz (OTS) - Spätestens nach den klaren Aussagen der beiden führenden Verfassungsrechtsexperten Prof. Mayer und Prof. Funk ist es eindeutig: Die Asylverfahren für die Familie Zogaj sind in Österreich durchzuführen, ein nächstes Zerreißen der Familie durch ein Asylverfahren für die Kleinkinder in Ungarn wäre nicht nur brutal, unmenschlich und unerträglich, sondern auch mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

"Wenn in den ersten politischen Reaktionen von ÖVP und SPÖ immer wieder darauf verwiesen wird, dass der Rechtsstaat auch im Fall Zogaj einzuhalten ist, so ist dies völlig richtig. Wenn allerdings die Innenministerin völlig unmissverständlich und teilweise in unerträglicher Diktion die Linie vorgibt, dann stellt sich die Frage, ob sich dieser Rechtsstaat gegen politische Ideologien noch vollständig durchsetzen kann und ob die Beamten noch völlig unbeeinflusst entscheiden können. Prof. Funk und Prof. Mayer haben klargestellt, dass auf Basis des Rechtsstaates das Asylverfahren für die Familie Zogaj in Österreich durchgeführt werden muss. Das ist Sinn der Kinderrechtskonvention, das ist Sinn der Dublin-Regelungen, das ist Sinn des Asylgesetzes, das ist im Sinn des UNHCR und natürlich der Betroffenen", appelliert Anschober, den Rechtsstaat tatsächlich einzuhalten.

Rasche und korrekte Asylverfahren auf Basis des Rechtsstaates durchführen

"Arigona und Nurie Zogaj haben Aufenthaltsstatus in Österreich, ihre Asylanträge sind im Laufen, wie dies dem Rechtsstaat entspricht. Würde jetzt das Asylverfahren für die Kinder der Familie Zogaj nicht in Österreich, sondern in Ungarn durchgeführt, dann wäre dies rechtlich nicht haltbar und menschlich untragbar. Man stelle sich einmal vor: 9- und 10-jährige Kinder, die seit eineinhalb Jahren von ihrer Mutter getrennt waren, die unter verheerenden Umständen im Kosovo gelebt haben, die jetzt einige Tage bei ihrer Mutter verbringen können und diese kleinen Kinder sollen dann wieder von ihrer Mutter getrennt werden, um in einem Heim in Ungarn auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten? Das kann doch niemand ernst meinen und da muss es im Sinn des internationalen Kinderschutzes zu einer Einigung zwischen Österreich und Ungarn kommen, auf dass die Asylverfahren gemeinsam in Österreich verhandelt werden - rasch und korrekt. Der Rechtsstaat muss vor das Schielen auf FPÖ-Stimmen gestellt werden", appelliert Anschober.

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