ANSCHOBER/GRÜNE: Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss Asylverfahren für Familie Zogaj in Österreich durchführen

Linz (OTS) - Spätestens nach den klaren Aussagen der beiden
führenden Verfassungsrechtsexperten Prof. Mayer und Prof. Funk ist es
eindeutig: Die Asylverfahren für die Familie Zogaj sind in Österreich
durchzuführen, ein nächstes Zerreißen der Familie durch ein
Asylverfahren für die Kleinkinder in Ungarn wäre nicht nur brutal,
unmenschlich und unerträglich, sondern auch mit dem Rechtsstaat
unvereinbar.

"Wenn in den ersten politischen Reaktionen von ÖVP und SPÖ immer
wieder darauf verwiesen wird, dass der Rechtsstaat auch im Fall Zogaj
einzuhalten ist, so ist dies völlig richtig. Wenn allerdings die
Innenministerin völlig unmissverständlich und teilweise in
unerträglicher Diktion die Linie vorgibt, dann stellt sich die Frage,
ob sich dieser Rechtsstaat gegen politische Ideologien noch
vollständig durchsetzen kann und ob die Beamten noch völlig
unbeeinflusst entscheiden können. Prof. Funk und Prof. Mayer haben
klargestellt, dass auf Basis des Rechtsstaates das Asylverfahren für
die Familie Zogaj in Österreich durchgeführt werden muss. Das ist
Sinn der Kinderrechtskonvention, das ist Sinn der Dublin-Regelungen,
das ist Sinn des Asylgesetzes, das ist im Sinn des UNHCR und
natürlich der Betroffenen", appelliert Anschober, den Rechtsstaat
tatsächlich einzuhalten.

Rasche und korrekte Asylverfahren auf Basis des Rechtsstaates
durchführen

"Arigona und Nurie Zogaj haben Aufenthaltsstatus in Österreich, ihre
Asylanträge sind im Laufen, wie dies dem Rechtsstaat entspricht.
Würde jetzt das Asylverfahren für die Kinder der Familie Zogaj nicht
in Österreich, sondern in Ungarn durchgeführt, dann wäre dies
rechtlich nicht haltbar und menschlich untragbar. Man stelle sich
einmal vor: 9- und 10-jährige Kinder, die seit eineinhalb Jahren von
ihrer Mutter getrennt waren, die unter verheerenden Umständen im
Kosovo gelebt haben, die jetzt einige Tage bei ihrer Mutter
verbringen können und diese kleinen Kinder sollen dann wieder von
ihrer Mutter getrennt werden, um in einem Heim in Ungarn auf den
Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten? Das kann doch niemand ernst
meinen und da muss es im Sinn des internationalen Kinderschutzes zu
einer Einigung zwischen Österreich und Ungarn kommen, auf dass die
Asylverfahren gemeinsam in Österreich verhandelt werden - rasch und
korrekt. Der Rechtsstaat muss vor das Schielen auf FPÖ-Stimmen
gestellt werden", appelliert Anschober.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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