FP-Höbart: Stellungnahme der BJV zum Asylgesetz geht an der Sache vorbei!

Bundesjugendvertretung stellt unrealistische Forderungen auf

Wien (OTS) - Der freiheitliche Jugendsprecher NAbg Ing. Christian Höbart kritisierte heute die Stellungnahme der Bundesjugendvertretung zur geplanten Änderung des Asylgesetzes.
"Die BJV möchte das Asylverfahren für junge Menschen weiter lockern und die Zahl der minderjährigen Schubhäftlinge verringern, sowie den Zugang zu Arbeit, Bildung und Berufsausbildung von jungen Asylwerbern vereinfachen. Grundsätzlich übersieht die BJV dabei aber, daß Österreich bereits seit längerem als sicheres Drittland gelten kann und daher jeder Asylantrag schon allein deshalb kritisch bewertet werden muß. Spätestens mit dem Ende der Kampfhandlungen auf dem Balkan Ende 1999 gilt dies auch für Asylanträge aus dem Kosovo.
Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob das Asylverfahren nicht erheblich beschleunigt werden kann, da bei einer Vielzahl von Werbern keine Verfolgung in ihrem Heimatland, sondern allein wirtschaftliche Gründe den Ausschlag für das Ansuchen um Asyl geben. Dies trifft besonders auf junge Asylwerber zu, die in ihrem Heimatland durch geringe Qualifikationen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein Asylantrag aus diesen Gründen ist aber nicht die Intention eines Menschenrechtes auf Asyl!", so Höbart.

"Wenn ein Mensch, der in seinem Heimatland verfolgt wurde, ein sicheres Land wie Österreich erreicht hat, so sorgt der Staat dafür, daß er bis zu einer Entscheidung über seinen Asylantrag menschenwürdig versorgt wird. Zudem bietet ihm der Staat die Gewähr, daß er vorläufig in unserem Land geduldet wird und er eine faire Bewertung seines Ansuchens um Asyl erwarten kann. Wenn allerdings der Asylantrag abgelehnt wird, muß es auch legitim sein, Abschiebungen unabhängig vom Alter vorzunehmen. Eine Verringerung der Schubhäftlinge nur aus Altersgründen geht vollkommen am Thema vorbei. Es ist vielmehr zu überlegen, ob die Schubhaft bis zur Abschiebung nicht weiter verkürzt werden könnte, bzw. ob die Haftbedingungen für minderjährige Häftlinge verbessert werden könnten.", so Höbart weiter.

"Sollte allerdings in einem Asylverfahren die Rechtmäßigkeit des Asylantrages festgestellt werden, so ist natürlich der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu gestatten. Es stellt sich allerdings auch in diesem Fall die Frage, ob Asylwerber nach Wegfall der Verfolgungsgründe in ihrem Heimatland, wie im Fall der Kosovo-Flüchtlinge, nicht zur Rückkehr verpflichtet werden sollten. Besonders junge Asylanten mit ihren im österreichischen Bildungswesen und auf dem österreichischen Arbeitsmarkt erworbenen Kenntnissen könnten in ihrem Heimatland wertvolle Dienste beim Wiederaufbau leisten.", so Höbart abschließend.

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