"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohnmächtige Geisel: Europa und der Kalte Krieg ums Gas" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 15.01.2009

Graz (OTS) - Es ist kalt in Europa, bitterkalt. Seit Tagen liefern sich Russland und die Ukraine ein aberwitziges Ränkespiel um Gaslieferungen, bei dem es um viel Geld, um Macht und darum geht, den jeweils anderen am Ende als Schuldigen dastehen zu lassen: Verträge werden unterschrieben und gebrochen, Gashähne auf- und zugedreht. Und mittendrin, zwischen den Streithähnen, sitzt die EU und schaut hilflos zu, während Europa friert.

Wer in diesem Machtspiel um angeblich gestohlenes Gas der Täter ist, und wer das Opfer, lässt sich schwer beurteilen. Kiew ist sicher nicht das Unschuldslamm, als das es sich ausgibt. Andererseits haben die Russen als Erste den Gashahn zugedreht. Wie schon der Krieg in Georgien, die Drohgebärden im Kosovo und der Raketenstreit ist der Lieferstopp Teil der aggressiven Außenpolitik, die Russland unter Wladimir Putin eingeschlagen hat, um seine einstige Weltmachtrolle wiederzuerobern. Kiew mussnun dafür büßen, dass es sich dem Westen zugewandt hat. Zur doppelten Erpressung wird das ukrainische Exempel deshalb, weil gleich auch die europäische Bevölkerung mit in Geiselhaft genommen wird.

Dass die EU im Gasstreit zur Marionette degradiert wird, hat sie sich selber zuzuschreiben. Europa hängt am russischen Gas wie ein Junkie an der Nadel. Und das wird wohl länger so bleiben. Bis 2020 sollen 60 Prozent des Gasbedarfs aus Sibirien kommen. Europa ist sich seiner Verwundbarkeit bewusst. Aber es hat bisher viel zu wenig getan, um auch Russland ökonomisch stärker unter Druck zu setzen. Nur so könnten die Europäer sich dauerhaft Moskaus Respekt verschaffen.

Das Schauspiel, das sie stattdessen bieten, ist erbärmlich:
Eigentlich kann es niemandem egal sein, wenn in Serbien und Bulgarien Kinder, Alte und Kranke frieren und in der Slowakei die Fabriken schließen müssen. Trotzdem verhalten sich die an Vorräten reichen Mitglieder so, als ob sie die ganze Misere nichts anginge.

Besonders unrühmlich tut sich das ohnedies zur Atom-Hysterie neigende Österreich hervor, wo Politiker aller Couleurs die Slowaken wegen dem möglichen Neustart Bohunices jetzt als Bösewichte Europas brandmarken, selber aber keinen Finger krumm machen, um dem Nachbarn in Not zu helfen.

So ist der Gasstreit längst zum europäischen Problem geworden. Während die einen auf vollen Speichern sitzen, schlottern die anderen vor Kälte. Und Europa steuert auf eine neue Teilung zu. Diesmal trennt aber kein Eiserner Vorhang Ost von West, sondern das russische Erdgas treibt einen tiefen Keil in die EU.****

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