Fekter: Keine politische Einflussnahme im Fall Zogaj Aktuelle Aussprache im Innenausschuss

Wien (PK) - Breiten Raum nahm heute der Fall der Familie Zogaj im
Rahmen einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss ein. Während der
Abgeordnete Peter Westenthaler (B) von Innenministerin Maria Theresia
Fekter eine "authentische Interpretation" der jüngsten Entwicklungen
verlangte und für eine rasche Abschiebung eintrat, warf die
Abgeordnete Alev Korun (G) der Ressortchefin vor, durch Äußerungen
gegenüber Tageszeitungen das Ergebnis der Entscheidungen im Fall
Zogaj vorwegzunehmen. Die Vertreterin der Grünen sprach sich dafür
aus, das Asylverfahren für alle Mitglieder der Familie in Österreich
durchzuführen. Anderer Meinung war hingegen Abgeordneter Gerald Grosz
(B), der betonte, durch eine Zulassung der Asylanträge in Österreich
würde die Menschenrechtskonvention mit Füßen getreten.

Innenministerin Maria Theresia Fekter versicherte, die Frage der
Zuständigkeit für die Asylanträge werde von den Behörden sorgsam und
ohne jegliche politische Einflussnahme geprüft. Die Ressortleiterin
betonte mit Nachdruck, sie habe in keiner Weise zum eigentlichen Fall
Stellung bezogen, sondern bloß auf die aktuelle Gesetzeslage und die
anzuwendenden Bestimmungen hingewiesen. Sie werde ein Garant dafür
sein, dass der Fall nach den Grundsätzen des Rechtsstaates
durchgeführt werde, bekräftigte Fekter. Eine Aussage über die im
Antrag angegebenen Fluchtgründe, wie dies etwa vom Abgeordneten
Harald Vilimsky (F) verlangt wurde, könne sie nicht geben. Im Übrigen
meinte Fekter, sie sei von den Medien in der Causa Zogaj falsch
zitiert worden.

Bezüglich der Kriminalstatistik - ein weiteres Thema der Aussprache -
sah sich Fekter seitens des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) mit
der Kritik konfrontiert, das darin enthaltene Ergebnis einer
sinkenden Verbrechensrate stehe in krassem Gegensatz zum
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Ministerin erklärte dazu,
die Kriminalstatistik sei in ihrer jetzigen Form die rein
mathematische Aufsummierung der bei der Staatsanwaltschaft
angezeigten Delikte. Dies reiche aber nicht aus, um sich ein
aussagekräftiges Bild von der Kriminalität zu machen. Deshalb solle
nun gemeinsam mit der Wissenschaft ein neuer Ansatz gefunden werden.
Ziel sei es, Zahlenmaterial über Delikte, Täter, Opfer, Schäden,
Verurteilungen und Strafvollzug zu sammeln und auszuwerten. Eine
statistische Aufschlüsselung des Anteils der Täter mit
Migrationshintergrund, die vom Abgeordneten Werner Herbert (F)
angeregt wurde, lehnte Fekter allerdings ab. Eine derartige
Differenzierung wäre gleichheitswidrig, argumentierte sie. Wer
österreichischer Staatsbürger sei, werde als österreichischer
Staatsbürger erfasst.

Zur Frage von Infrastruktureinrichtungen für Asylwerber, die der
Abgeordnete Gerald Grosz (B) aufgeworfen hatte, hielt Fekter fest,
eine Standortentscheidung über das geplante Erstaufnahmezentrum Süd
und das Kompetenzzentrum sei noch nicht gefallen. Klar müsse aber
sein, dass alle Bundesländer gleichermaßen die Lasten zu tragen
haben, und nicht nur Oberösterreich und Niederösterreich. Bei der
Schaffung dieser Einrichtungen werde daher primär an jene Länder
gedacht, die noch keine haben, sagte sie. Nichts hielt Fekter
hingegen von der Einrichtung eines Erstaufnahmenzentrums in
Schwechat. (Fortsetzung Innenausschuss)

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