Pirker: EU-Menschenrechtsbericht ist Mogelpackung

Strassburg, 14. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "Ein Menschenrechtsbericht
des Europäischen Parlaments sollte sich damit befassen, ob und
inwieweit die Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten eingehalten
wurden. Tatsächlich ist der Bericht, der heute zur Abstimmung kommt,
aber ein rein politischer Forderungskatalog der Linken. Viele
Forderungen der Linken verstoßen gegen geltendes EU-Recht und
missachten den Grundsatz der Subsidiarität. Darüber hinaus enthält
der Bericht Forderungen, die vom ÖVP-Europaklub und der Europäischen
Volkspartei als größte Fraktion des Parlaments keinesfalls
mitgetragen werden können", sagte heute ÖVP-Europaparlamentarier Dr.
Hubert Pirker in Strassburg. ****

Im Bericht wird etwa eine Anerkennung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Partner in allen EU-Mitgliedstaaten, die
Legalisierung von Drogen, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
sowie die Legalisierung illegaler Einwanderer gefordert. "Die
vereinigte Linke des Hauses setzt dieser Skurrilität mit ihrer
Forderung die Krone auf, dass Illegale künftig nur mehr als 'nicht-
angemeldete Arbeitnehmer' geführt werden dürfen und für diese
selbstverständlich die Vereinigungsfreiheit, wie sie nur für
Unionsbürger gilt, auch gelten muss", kritisiert Pirker scharf die
inakzeptable Ausrichtung des Berichts.

"Die Europäische Volkspartei steht klar auf Seiten der
Grundrechte. Wir verteidigen die Notwendigkeit zu überprüfen, ob und
wie Grundrechte eingehalten werden. Wir sind aber keinesfalls dafür
zu haben, derartige Positionen, die nicht unserem
gesellschaftspolitischen Modellen und Wertevorstellungen entsprechen,
zu unterstützen. Mit einem Grundrechtebericht hat dieser Text nichts
mehr zu tun. Das ist eine linke Mogelpackung, die wir strikt
ablehnen", so Pirker abschließend.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +33-3-8817-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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