"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Tabula rasa für die Familie Zogaj"

Viele haben sich dieser Asyl-Geschichte "bedient". Was können Kinder dafür?

Wien (OTS) - Zum Fall der Familie von Arigona Zogaj hat im Moment wahrscheinlich jeder eine Meinung. Jene von Innenministerin Maria Fekter am Rande des Ministerrats war einerseits typisch für die allgemeine Verwirrung. Die Ministerin versuchte andererseits offenbar die Mehrheitsmeinung - weg mit den Zogajs! -wiederzugeben.
Seit dem Auftauchen der sieben- und neunjährigen Geschwister Arigonas in Österreich ist das Karaoke der Rechtsmeinungen unverständlich geworden. Wenn sich nicht einmal die Innenministerin richtig auskennt, wie es für die Familie Zogaj weitergehen kann; wenn nun mit Zuständigkeiten Ungarns und Österreichs, mit dem Dublin-Abkommen der EU und den verschiedensten Auslegungen nationaler und europäischer Rechtsordnungen jongliert wird - wie sollte da ein Normalbürger einschätzen können, was der ständig hingemurmelte Satz von "Recht muss Recht bleiben" in diesem Fall bedeuten kann?
Das Gezeter muss eingestellt werden. Wenn man ruhig nachdenkt, reduziert sich der Fall Zogaj jetzt auf dies: Seit der versuchten nächtlichen Abschiebungsaktion im September 2007 haben alle Parteien, viele Politiker und manche Medien aus dem Schicksal dieser
Familie Kapital geschlagen, ob parteipolitisch auf die eine oder andere Art oder quotengeil. Und jetzt soll das alles plus die Tatsache, dass die Asyl-Bürokratie zuvor nicht rasch genug entschieden und gehandelt hat, auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden.
Es würde der ÖVP bei ihrer Klausur, bei der sie sich voll auf das Thema Familie konzentriert, gut anstehen, sich a) auf ihre Slogans "Es geht um den Menschen", b) auf ihre christlichen Wurzeln und c) auf ihr Beharren auf Integration zu besinnen. Die Familie Zogaj hat -auch aufgrund der bürokratischen Langsamkeit - vor 2007 bereits den Integrationskriterien entsprochen. Was gilt nun für die ÖVP?
Es würde auch Blau-Orange gut anstehen, nicht mehr von geltenden Gesetzen und Rechtsstaat zu faseln. Auch der Artikel 7 des Staatsvertrags über die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gehört dazu. Da wollen die beiden rechten Parteien die Gesetzesbestimmungen aber nicht so eng sehen.
Die ÖVP hat es nun in der Hand, im Fall der Familie Zogaj Fehler einzugestehen, schließlich ist das Innenministerium seit 2000 in ihrer Hand; sich jetzt nicht auf Ungarn auszureden und zu hoffen, die Familie dorthin schieben zu können; sich nicht mit Experten weiter über etwaige Rechtsansprüche minderjähriger Kinder zu streiten. Die SPÖ wird sie daran kaum hindern.
Mit anderen Worten: Im Fall der Familie Zogaj muss Tabula rasa gemacht werden. Das meint den Abschluss einer jahrelang verbockten Asylsache von Mutter und Kindern und einen Neuanfang: Die vorliegenden Anträge binnen kürzester Zeit entscheiden, dann ein humanitäres Bleiberecht in Österreich gewähren - und andere Asyl-Fälle nicht ähnlich verschlampen.

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