"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Tabula rasa für die Familie Zogaj"

Wien (OTS) - Zum Fall der Familie von Arigona Zogaj hat im Moment
wahrscheinlich jeder eine Meinung. Jene von Innenministerin Maria
Fekter am Rande des Ministerrats war einerseits typisch für die
allgemeine Verwirrung. Die Ministerin versuchte andererseits
offenbar die Mehrheitsmeinung - weg mit den Zogajs! -
wiederzugeben.
Seit dem Auftauchen der sieben- und neunjährigen Geschwister
Arigonas in Österreich ist das Karaoke der Rechtsmeinungen
unverständlich geworden. Wenn sich nicht einmal die
Innenministerin richtig auskennt, wie es für die Familie Zogaj
weitergehen kann; wenn nun mit Zuständigkeiten Ungarns und
Österreichs, mit dem Dublin-Abkommen der EU und den verschiedensten
Auslegungen nationaler und europäischer Rechtsordnungen jongliert
wird - wie sollte da ein Normalbürger einschätzen können, was der
ständig hingemurmelte Satz von "Recht muss Recht bleiben" in diesem
Fall bedeuten kann?
Das Gezeter muss eingestellt werden. Wenn man ruhig nachdenkt,
reduziert sich der Fall Zogaj jetzt auf dies: Seit der versuchten
nächtlichen Abschiebungsaktion im September 2007 haben alle Parteien,
viele Politiker und manche Medien aus dem Schicksal dieser
Familie Kapital geschlagen, ob parteipolitisch auf die eine oder
andere Art oder quotengeil. Und jetzt soll das alles plus die
Tatsache, dass die Asyl-Bürokratie zuvor nicht rasch genug
entschieden und gehandelt hat, auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
werden.
Es würde der ÖVP bei ihrer Klausur, bei der sie sich voll auf das
Thema Familie konzentriert, gut anstehen, sich a) auf ihre Slogans
"Es geht um den Menschen", b) auf ihre christlichen Wurzeln und c)
auf ihr Beharren auf Integration zu besinnen. Die Familie Zogaj hat -
auch aufgrund der bürokratischen Langsamkeit - vor 2007 bereits den
Integrationskriterien entsprochen. Was gilt nun für die ÖVP?
Es würde auch Blau-Orange gut anstehen, nicht mehr von geltenden
Gesetzen und Rechtsstaat zu faseln. Auch der Artikel 7 des
Staatsvertrags über die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gehört
dazu. Da wollen die beiden rechten Parteien die Gesetzesbestimmungen
aber nicht so eng sehen.
Die ÖVP hat es nun in der Hand, im Fall der Familie Zogaj Fehler
einzugestehen, schließlich ist das Innenministerium seit 2000 in
ihrer Hand; sich jetzt nicht auf Ungarn auszureden und zu hoffen,
die Familie dorthin schieben zu können; sich nicht mit Experten
weiter über etwaige Rechtsansprüche minderjähriger Kinder zu
streiten. Die SPÖ wird sie daran kaum hindern.
Mit anderen Worten: Im Fall der Familie Zogaj muss Tabula rasa
gemacht werden. Das meint den Abschluss einer jahrelang verbockten
Asylsache von Mutter und Kindern und einen Neuanfang: Die
vorliegenden Anträge binnen kürzester Zeit entscheiden, dann ein
humanitäres Bleiberecht in Österreich gewähren - und andere
Asyl-Fälle nicht ähnlich verschlampen.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
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