LR Rosenkranz zum Fall Zogaj: "Wie lange lässt sich der Rechtsstaat noch an der Nase herumführen?"

St. Pölten (OTS) - Für LR Barbara Rosenkranz hat Innenministerin
Maria Fekter "Erklärungsbedarf" im Hinblick auf die neuerliche
Zulassung eines Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj. Die
europäische Union habe gerade im Kosovo massive Wiederaufbauhilfe
geleistet, Österreich als eines der ersten Länder den Kosovo als
selbstständiges Land anerkannt. "Wo wäre da die Grundlage für die
Gewährung von Asyl in Österreich?" so Rosenkranz. Interessant findet
die Obfrau der FPÖ NÖ auch den Umstand, dass das öffentlich
rechtliche Fernsehen, wie in der Sendung "Thema" zu sehen, die
illegale Einreise der weiteren drei Zogaj-Kinder teilweise mit der
Kamera begleitet hat. "Sollte es darauf keine Antwort geben, darf man
sich nicht wundern, dass alle Dämme brechen", so Rosenkranz.
Aufgrund des aktuellen Anlasses weist Rosenkranz darauf hin, dass der
Gesetzesvorschlag für ein humanitäres Bleiberecht vollkommen
untauglich ist. "Wir verfügen über ein großzügiges Asylrecht. Selbst
wenn keine Fluchtgründe vorliegen, kann der Staat auf Abschiebung
verzichten und den sogenannten "subsidiären" Schutz gewähren. Ein
weiterer - dritter - Aufenthaltstitel ist nicht erforderlich.
Abschließend fordert Rosenkranz, im Fall Zogaj "mit Vehemenz zu
signalisieren, dass sich der österreichische Rechtsstaat nicht an der
Nase herumführen lässt!"

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
   Christian Hafenecker
   Landespressereferent
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   Tel: 02742/9005-13443
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