LR Rosenkranz zum Fall Zogaj: "Wie lange lässt sich der Rechtsstaat noch an der Nase herumführen?"

Die Zulassung eines weiteren Asylantrags ist nicht nachvollziehbar, der öffentlich rechtliche Rundfunk begleitet illegale Einwanderer mit der Kamera

St. Pölten (OTS) - Für LR Barbara Rosenkranz hat Innenministerin Maria Fekter "Erklärungsbedarf" im Hinblick auf die neuerliche Zulassung eines Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj. Die europäische Union habe gerade im Kosovo massive Wiederaufbauhilfe geleistet, Österreich als eines der ersten Länder den Kosovo als selbstständiges Land anerkannt. "Wo wäre da die Grundlage für die Gewährung von Asyl in Österreich?" so Rosenkranz. Interessant findet die Obfrau der FPÖ NÖ auch den Umstand, dass das öffentlich rechtliche Fernsehen, wie in der Sendung "Thema" zu sehen, die illegale Einreise der weiteren drei Zogaj-Kinder teilweise mit der Kamera begleitet hat. "Sollte es darauf keine Antwort geben, darf man sich nicht wundern, dass alle Dämme brechen", so Rosenkranz. Aufgrund des aktuellen Anlasses weist Rosenkranz darauf hin, dass der Gesetzesvorschlag für ein humanitäres Bleiberecht vollkommen untauglich ist. "Wir verfügen über ein großzügiges Asylrecht. Selbst wenn keine Fluchtgründe vorliegen, kann der Staat auf Abschiebung verzichten und den sogenannten "subsidiären" Schutz gewähren. Ein weiterer - dritter - Aufenthaltstitel ist nicht erforderlich. Abschließend fordert Rosenkranz, im Fall Zogaj "mit Vehemenz zu signalisieren, dass sich der österreichische Rechtsstaat nicht an der Nase herumführen lässt!"

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