"Rote Prinzipientreue gibt es nur auf dem Papier: Es locken die FPÖ und ihre Wähler"; Ausgabe vom 13.1.2009
Wien (OTS) - Die FPÖ grenzt gar niemanden aus, sie kann mit allen,
auch mit der SPÖ, sagt ihr Chef Heinz-Christian Strache. Umgekehrt
ist das nicht so einfach. Die SPÖ kann ein bissl mit der FPÖ.
Manchmal mehr, manchmal weniger. Je nachdem, wer spricht. Je nachdem,
wer was braucht.
Jetzt braucht gerade Gabi Burgstaller was. Die Stimmen von rechts
nämlich, um in Salzburg am 1. März vorne und Landeshauptfrau bleiben
zu können. Ja, sie würde auch mit der FPÖ koalieren. Sie sagte das
ohne Not, weil sich die Frage einer rot-blauen Koalition in Salzburg
aller Voraussicht nach nicht stellen wird. Aber es geht darum, den
potenziellen FPÖ-Wählern ein freundliches Signal zu senden. Die
könnten schließlich auch rot wählen. Und so weit sind sie inhaltlich
ja gar nicht auseinander.
SPÖ-Chef Werner Faymann muss das freundlich lächelnd zur Kenntnis
nehmen, auch wenn es ihn in die Bredouille bringt. Hat er nicht immer
gesagt: "Keine Koalition mit der FPÖ"? Das hat er, und "was ich vor
der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl". Aber nur auf
Bundesebene. Bei den Landesparteien mischt er sich nicht ein. Will er
nicht. Und kann er nicht.
Da macht dann jeder, was er will, und das alles ist die SPÖ. Der
Steirer Franz Voves würde etwa auch mit der FPÖ koalieren, der
Oberösterreicher Erich Haider würde sich von den Blauen zumindest zum
Landeshauptmann wählen lassen, wenn sich diese Gelegenheit denn böte,
nur der Wiener Michael Häupl ist da ganz strikt: Nicht mit diesen
Gfrastern. Die Politik der FPÖ vergleicht Häupl ganz bewusst mit den
Methoden der Nationalsozialisten. Da gibt es keine Annäherung, keine
Abschwächung. Das Verhältnis von SPÖ und FPÖ in Wien ist nicht nur
von der harten Konkurrenzsituation vor der Landtagswahl 2010 geprägt,
sondern auch von einer sehr herzlichen und ehrlich empfundenen
gegenseitigen Ablehnung.
Diese aufrichtige Ablehnung sucht man bei Werner Faymann vergebens,
da fehlt ihm dieses emotionale Element, das im Häupl’schen
Politikmachen mitschwingt. Faymann ist Pragmatiker. Was passt, was
brauchen wir? Nach diesen Antworten richtet er seine Politik aus.
Wenn die SPÖ die Zustimmung der FPÖ zur Abschaffung der
Studiengebühren braucht, dann passt das auch. Da gibt es dann weniger
Berührungsängste, weil es ein höheres Ziel gibt: die
Stimmenmaximierung. Moral?
Seit wann ist das eine politische Kategorie? Wenn dann Martin Graf
mitsamt rechten Recken ins Nationalratspräsidium gewählt werden soll,
dann watet die SPÖ eben durch den braunen Sumpf, soviel ist man der
FPÖ wohl schuldig, und so schlimm wird’s schon nicht werden. Nur
Faymann soll damit möglichst nicht in Verbindung gebracht werden, da
trägt dann plötzlich Klubobmann Josef Cap die Verantwortung. Wenn es
schmutzig zu werden droht, greift in der SPÖ das Pluralitätsprinzip:
Da sind dann die Landesparteien extrem selbstständig, und der
Parlamentsklub fast eine eigene Partei. Als ob es dort keinen Zwang
und einen prinzipientreuen Klubobmann gäbe.
Theoretisch könnte sich die SPÖ auch an ihren Parteitagsbeschluss aus
dem Jahr 2004 halten, in dem sie sich selbst verpflichtet, keine
Koalition mit der FPÖ einzugehen. Der gilt auch für die
Landesparteien und würde die Diskussion abkürzen. Aber Obacht! Die
genaue Formulierung lautet: "Keine Koalition mit einer
rechtspopulistischen FPÖ." Burgstaller und Co. könnten Faymann und
Häupl also erklären, warum die FPÖ aus dem Jahr 2009 nicht mehr die
von 2004 ist und warum die Strache-Partei nicht mehr
rechtspopulistisch ist. Sie könnten Martin Graf in den Zeugenstand
rufen, der distanziert sich meinetwegen auch vom ärgsten Nazi-Schund.
Wenn es sein muss.
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