Inakzeptabler Vertragsbruch durch die Slowakei

Bregenz (VLK) - In einem Schreiben an Energiekommissar Andris
Piebalgs wendet sich Landtagspräsident Gebhard Halder scharf gegen
die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Bohunice durch die
Slowakei.

Halder appelliert an den Kommissar, gegenüber der Slowakei mit
allen der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mitteln gegen
die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Bohunice
aufzutreten. Die Einstellung des Betriebs war, so Halder,
insbesondere auch für Österreich eine der Voraussetzungen für den
EU-Beitritt der Slowakei. Halder weiters: "Die Wiederaufnahme
verletzt das Primärrecht der EU und stellt eine besonders gravierende
Vertragsverletzung dar. Ganz abgesehen davon ist die Gefährdung der
österreichischen Bevölkerung durch das veraltete Kraftwerk nicht
hinzunehmen."

Der Vorarlberger Landtag ist in der Vergangenheit
parteienübergreifend immer wieder massiv gegen die Atomkraftnutzung
in Europa aufgetreten. Landtagspräsident Halder sieht sich aus dem
aktuellen Anlass verpflichtet, die Einhaltung des europäischen Rechts
durch die Slowakei einzufordern.

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