KO Scheuch: "Es bringt nichts, Pflegeheime zu kriminalisieren"

Vorläufiger Endbericht des Pflegeausschusses vorgelegt. Forderung nach Ausbildungsoffensive und Ende der VwGH-Prozessflut zwischen Land und Heimbetreibern.

Klagenfurt (OTS) - "Es gibt in der Kärntner Pflegeheimen Fortschritte, aber auch noch Defizite. Es war gut, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages diese herausgearbeitet hat und dringend notwendige Reformen einmahnt. Sonst wäre eine positive Entwicklung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen gefährdet gewesen." So fasst der Obmann des Untersuchungsausschusses BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch seinen vorläufigen Endbericht zusammen, den er heute allen Ausschussmitgliedern zur Prüfung vorgelegt hat.

Als die zwei größten Probleme benennt Scheuch den Mangel an diplomierten Pflegekräften und das zerrüttete Verhältnis zwischen den größten Heimbetreibern und der Sozialabteilung. "Die größten Heimbetreiber des Landes, die Sene Cura, die Caritas, die Laetitia und der Sozialhilfeverband Spittal, sahen keine andere Möglichkeit, als gegen die Sozialabteilung Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dem Ausschuss wurde 13 solcher Verfahren bekannt. Es ist eine Prozessflut, die unnötig ist. Sie kostet viel Geld und bringt niemandem etwas, nur schlechte Stimmung. Wir brauchen in Kärnten eine andere Kultur der Konfliktlösung, denn bei den höchstgerichtlichen Verfahren geht es oft um Kleinigkeiten", fordert Ing. Scheuch.

Für ihn ist es alarmierend, dass selbst die Leiterin des Sozialreferates vor dem Ausschuss eingestanden habe, dass drei Viertel aller Heime in Kärnten geschlossen werden müssten, denn sie könnten die von der Sozialabteilung geforderte Quote an diplomierten Kräften nicht erfüllen. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft hier eine Lücke. Doch wem bringt das etwas, wenn die Sozialabteilung drei Viertel aller Heimbetreiber kriminalisiert", fragt Scheuch.

Es sei absurd, wenn die Kärntner Sozialabteilung auf der einen Seite eine so große Anzahl von diplomierten Pflegekräften fordere, wie in keinem anderen Bundesland, aber auf der anderen Seite die Gesundheitsabteilung seit Jahren viel zu wenig tue, um vermehrt Pflegekräfte auszubilden. "Im Gegenteil. Es werden Interessierte in den Krankenpflegeschulen abgewiesen und die Aufschulung von Pflegehelfern ist kompliziert und restriktiv", so Scheuch. Notwendig seien Übergangslösungen und eine Ausbildungsoffensive.

Zudem solle es zu einer Verbesserung der Kontrolle der Pflegeheime und zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Pflegeanwalts kommen und eine Schiedsstelle, welche Streitfälle zwischen den Heimbetreibern und der Kärntner Landesregierung rasch und unbürokratisch erledigt, errichtet werden. Außerdem müsse ein einheitlicher Heimtarif für Kärnten geschaffen werden und es zu einer Ausweiterung von Kurzzeitbetten kommen. Scheuch: "Der Ausschuss hat gezeigt, wie viel hier zu tun ist, damit die Versorgung der Senioren weiter entwickelt werden kann. Das BZÖ wird jedenfalls darauf drängen, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Auf der Basis des vorliegenden Endberichtes haben wir insgesamt 37 konkrete Verbesserungsvorschläge in Form von Anträgen erarbeitet."

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