KO Scheuch: "Es bringt nichts, Pflegeheime zu kriminalisieren"

Klagenfurt (OTS) - "Es gibt in der Kärntner Pflegeheimen
Fortschritte, aber auch noch Defizite. Es war gut, dass der
Untersuchungsausschuss des Landtages diese herausgearbeitet hat und
dringend notwendige Reformen einmahnt. Sonst wäre eine positive
Entwicklung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen gefährdet
gewesen." So fasst der Obmann des Untersuchungsausschusses
BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch seinen vorläufigen Endbericht
zusammen, den er heute allen Ausschussmitgliedern zur Prüfung
vorgelegt hat.

Als die zwei größten Probleme benennt Scheuch den Mangel an
diplomierten Pflegekräften und das zerrüttete Verhältnis zwischen den
größten Heimbetreibern und der Sozialabteilung. "Die größten
Heimbetreiber des Landes, die Sene Cura, die Caritas, die Laetitia
und der Sozialhilfeverband Spittal, sahen keine andere Möglichkeit,
als gegen die Sozialabteilung Beschwerden vor dem
Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dem Ausschuss wurde 13 solcher
Verfahren bekannt. Es ist eine Prozessflut, die unnötig ist. Sie
kostet viel Geld und bringt niemandem etwas, nur schlechte Stimmung.
Wir brauchen in Kärnten eine andere Kultur der Konfliktlösung, denn
bei den höchstgerichtlichen Verfahren geht es oft um Kleinigkeiten",
fordert Ing. Scheuch.

Für ihn ist es alarmierend, dass selbst die Leiterin des
Sozialreferates vor dem Ausschuss eingestanden habe, dass drei
Viertel aller Heime in Kärnten geschlossen werden müssten, denn sie
könnten die von der Sozialabteilung geforderte Quote an diplomierten
Kräften nicht erfüllen. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft
hier eine Lücke. Doch wem bringt das etwas, wenn die Sozialabteilung
drei Viertel aller Heimbetreiber kriminalisiert", fragt Scheuch.

Es sei absurd, wenn die Kärntner Sozialabteilung auf der einen Seite
eine so große Anzahl von diplomierten Pflegekräften fordere, wie in
keinem anderen Bundesland, aber auf der anderen Seite die
Gesundheitsabteilung seit Jahren viel zu wenig tue, um vermehrt
Pflegekräfte auszubilden. "Im Gegenteil. Es werden Interessierte in
den Krankenpflegeschulen abgewiesen und die Aufschulung von
Pflegehelfern ist kompliziert und restriktiv", so Scheuch. Notwendig
seien Übergangslösungen und eine Ausbildungsoffensive.

Zudem solle es zu einer Verbesserung der Kontrolle der Pflegeheime
und zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Pflegeanwalts kommen und
eine Schiedsstelle, welche Streitfälle zwischen den Heimbetreibern
und der Kärntner Landesregierung rasch und unbürokratisch erledigt,
errichtet werden. Außerdem müsse ein einheitlicher Heimtarif für
Kärnten geschaffen werden und es zu einer Ausweiterung von
Kurzzeitbetten kommen. Scheuch: "Der Ausschuss hat gezeigt, wie viel
hier zu tun ist, damit die Versorgung der Senioren weiter entwickelt
werden kann. Das BZÖ wird jedenfalls darauf drängen, dass die
notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Auf der Basis
des vorliegenden Endberichtes haben wir insgesamt 37 konkrete
Verbesserungsvorschläge in Form von Anträgen erarbeitet."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten Landtagsklub
Tel. 0463/ 51 32 72

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