Wiener Umweltanwaltschaft zur Reaktivierung des KKWs Bohunice

Vertragsverletzung der Slowakei

Wien (OTS) - Die Slowakei hat unter dem Vorwand des Gasstreits der Ukraine mit Russland beschlossen den Block V1 des KKW Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. Damit verstößt die Slowakei gegen die vertraglich festgelegten und verbindlichen Vereinbarungen im Rahmen des EU-Beitritts. Für die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) in ihrer Funktion als Atomschutzbeauftragte für Wien ist daher die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag unumgänglich. Wien fordert von der Slowakei die sofortige Rückkehr auf den Boden des EU-Rechts.

Hohes Sicherheitsrisiko durch alte Reaktoren

Da die beiden hochgefährlichen Reaktoren Bohunice V1 ausschließlich Elektrizität herstellen und die Slowakei nur etwa 8 Prozent ihrer Elektrizität aus Gas gewinnt, ist der Gasstreit der Ukraine mit Russland nicht mehr als ein Vorwand zur Wiederaufnahme des Betriebs der Risikoreaktoren. Zum Argument der Unabhängigkeit von russischen Energiequellen ist zu bemerken, dass das Uran zum Betrieb der slowakischen Atomkraftwerke ausschließlich aus Russland kommt.

Laut einstimmiger Expertenmeinungen entsprechen die beiden Reaktoren nicht den gängigen Sicherheitsstandards und sind auch nicht sanierbar. Da die beiden Reaktoren von V1 ein beträchtliches Risiko darstellen, wurde die Stilllegung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei vereinbart. Der erste Reaktor wurde dementsprechend am 31.12.2006 stillgelegt der zweite Ende 2008.

Die Wiederinbetriebnahme verstößt gegen geltendes EU-Recht, ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt ein besorgniserregendes Sicherheitsrisiko für ganz Mitteleuropa dar.

Forderung der WUA

Eine prompte und deutliche Reaktion Österreichs auf die einseitige und ungerechtfertigte Aufkündigung von für Österreich wesentlichen Punkten des EU-Beitrittsvertrags durch die Slowakei ist erforderlich. Ein sofortiges Tätigwerden der Bundesregierung in diesem Sinn ist nicht nur im Rahmen einer glaubwürdigen Antiatompolitik Österreichs, sondern vor allem zum Schutz der Bevölkerung notwendig.

"Die Slowakei muss jedenfalls den vertragsmäßigen Zustand von Bohunice V1 sofort wieder herstellen. Der Risikoreaktor darf nicht reaktiviert werden", fordert Dr. Andrea Schnattinger, Wiener Umweltanwältin, am Montag nachdrücklich.

Mehr Informationen zum KKW Bohunice:
www.wua-wien.at/home/atomschutz/akw-in-europa/kkw-bohunice

(Schluss) ru

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