Wiener Umweltanwaltschaft zur Reaktivierung des KKWs Bohunice

Wien (OTS) - Die Slowakei hat unter dem Vorwand des Gasstreits der
Ukraine mit Russland beschlossen den Block V1 des KKW Bohunice wieder
in Betrieb zu nehmen. Damit verstößt die Slowakei gegen die
vertraglich festgelegten und verbindlichen Vereinbarungen im Rahmen
des EU-Beitritts. Für die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) in ihrer
Funktion als Atomschutzbeauftragte für Wien ist daher die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag
unumgänglich. Wien fordert von der Slowakei die sofortige Rückkehr
auf den Boden des EU-Rechts.

Hohes Sicherheitsrisiko durch alte Reaktoren

Da die beiden hochgefährlichen Reaktoren Bohunice V1
ausschließlich Elektrizität herstellen und die Slowakei nur etwa 8
Prozent ihrer Elektrizität aus Gas gewinnt, ist der Gasstreit der
Ukraine mit Russland nicht mehr als ein Vorwand zur Wiederaufnahme
des Betriebs der Risikoreaktoren. Zum Argument der Unabhängigkeit von
russischen Energiequellen ist zu bemerken, dass das Uran zum Betrieb
der slowakischen Atomkraftwerke ausschließlich aus Russland kommt.

Laut einstimmiger Expertenmeinungen entsprechen die beiden
Reaktoren nicht den gängigen Sicherheitsstandards und sind auch nicht
sanierbar. Da die beiden Reaktoren von V1 ein beträchtliches Risiko
darstellen, wurde die Stilllegung im Rahmen der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei vereinbart. Der erste
Reaktor wurde dementsprechend am 31.12.2006 stillgelegt der zweite
Ende 2008.

Die Wiederinbetriebnahme verstößt gegen geltendes EU-Recht, ist
sachlich nicht gerechtfertigt und stellt ein besorgniserregendes
Sicherheitsrisiko für ganz Mitteleuropa dar.

Forderung der WUA

Eine prompte und deutliche Reaktion Österreichs auf die
einseitige und ungerechtfertigte Aufkündigung von für Österreich
wesentlichen Punkten des EU-Beitrittsvertrags durch die Slowakei ist
erforderlich. Ein sofortiges Tätigwerden der Bundesregierung in
diesem Sinn ist nicht nur im Rahmen einer glaubwürdigen
Antiatompolitik Österreichs, sondern vor allem zum Schutz der
Bevölkerung notwendig.

"Die Slowakei muss jedenfalls den vertragsmäßigen Zustand von
Bohunice V1 sofort wieder herstellen. Der Risikoreaktor darf nicht
reaktiviert werden", fordert Dr. Andrea Schnattinger, Wiener
Umweltanwältin, am Montag nachdrücklich.

Mehr Informationen zum KKW Bohunice:
www.wua-wien.at/home/atomschutz/akw-in-europa/kkw-bohunice

(Schluss) ru

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Romana Uhyrek
   Wiener Umweltanwaltschaft
   Telefon: 01 37979-88985 DW
   Mobil: 0676 8118 88985
   E-Mail: [email protected]

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