Endlosschleife im Gasstreit - FPÖ-Pläne zur Kehrtwende in Österreichs Energiepolitik

Hofer: Keine Wohnbauförderung für Häuser, die mit Gas oder Öl geheizt werden; Einfrieren der Fördergelder für die Slowakei, wenn Bohunice in Betrieb genommen wird

Wien (OTS) - Aufgrund des fortgesetzten Streits rund um Gaslieferungen für Europa beruhigt FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer:
"Es steht völlig außer Zweifel, dass die Lieferungen, vielleicht mit einigen Tagen Verspätung, wieder einsetzen werden. Es steht aber ebenso außer Zweifel, dass Russland eindrucksvoll gezeigt hat, wie stark unsere Abhängigkeit von Kartellen ist, die ausschließlich pekunäre Interessen verfolgen. Österreich ist nicht frei, solange die Energieversorgung des Landes nicht mutig erneuert wird."

Hofer setzt sich für die verstärkte Nutzung heimischer erneuerbarer Energieträger ein und will daher nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ein Erneuerbares Energien Gesetz im Nationalrat beschließen. Ein Antrag dazu wurde bereits eingebracht und gewinnt aufgrund der Entwicklung der letzten Tage an Bedeutung.

Es muss aber auch, so die FPÖ, beim Verbrauch fossiler Brennstofe eine Kehrtwende geben. Hofer: "Beim Neubau und bei Sanierungen darf es künftig keine Wohnbauförderung mehr geben, wenn das neue oder generalsanierte Haus mit Gas oder Öl beheizt werden soll. Mit öffentlichen Geldern soll nichts gefördert werden, was unsere Abhängigkeit weiter erhöht."

Außerdem sei in Zukunft in jedem neuen Haus ein Kamin vorzusehen, um im Notfall wenigsten einen Raum mit Holz beheizen zu können. Das muss in der Bauordnung festgeschrieben werden und liegt im Interesse der inneren Sicherheit."

Österreich muss abseits guter wirtschaftlicher Kontakte zu Ländern wie Russland an seiner energiepolitischen Unabhängigkeit arbeiten. Hofer: "Das ist auch für unsere Wirtschaft enorm wichtig. Öl und Gas wird in Zukunft nicht billiger zu haben sein. Österreich hat einen reichen Schatz an Wasser- und Windkraft, Geothermie und Biomasse sowie viele Sonnenstunden zur Nutzung der Photovoltaik und der Solarthermie. Die Zeit der Ausreden, mit Hinweis auf vermeintlich hohe Kosten für erneuerbare Energieträger ist längst vorbei. Es wird sehr teuer werden, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen und eine nach rückwärts gerichtete Energiepolitik betreiben."

Im Zusammenhang mit den Plänen, das Kernkraftwerk Bohunice in Betrieb zu nehmen, fordert Hofer ein Einfrieren der EU-Fördergelder für die Slowakei: "Ich sehe keine andere Möglichkeit, den berechtigten Interessen Österreichs und Europas in diesem Zusammenhang wirksam Nachdruck zu verleihen."

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