- 12.01.2009, 09:11:29
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Endlosschleife im Gasstreit - FPÖ-Pläne zur Kehrtwende in Österreichs Energiepolitik
Hofer: Keine Wohnbauförderung für Häuser, die mit Gas oder Öl geheizt werden; Einfrieren der Fördergelder für die Slowakei, wenn Bohunice in Betrieb genommen wird
Wien (OTS) - Aufgrund des fortgesetzten Streits rund um
Gaslieferungen für Europa beruhigt FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer:
"Es steht völlig außer Zweifel, dass die Lieferungen, vielleicht mit
einigen Tagen Verspätung, wieder einsetzen werden. Es steht aber
ebenso außer Zweifel, dass Russland eindrucksvoll gezeigt hat, wie
stark unsere Abhängigkeit von Kartellen ist, die ausschließlich
pekunäre Interessen verfolgen. Österreich ist nicht frei, solange die
Energieversorgung des Landes nicht mutig erneuert wird."
Hofer setzt sich für die verstärkte Nutzung heimischer erneuerbarer
Energieträger ein und will daher nach dem Vorbild der Bundesrepublik
Deutschland ein Erneuerbares Energien Gesetz im Nationalrat
beschließen. Ein Antrag dazu wurde bereits eingebracht und gewinnt
aufgrund der Entwicklung der letzten Tage an Bedeutung.
Es muss aber auch, so die FPÖ, beim Verbrauch fossiler Brennstofe
eine Kehrtwende geben. Hofer: "Beim Neubau und bei Sanierungen darf
es künftig keine Wohnbauförderung mehr geben, wenn das neue oder
generalsanierte Haus mit Gas oder Öl beheizt werden soll. Mit
öffentlichen Geldern soll nichts gefördert werden, was unsere
Abhängigkeit weiter erhöht."
Außerdem sei in Zukunft in jedem neuen Haus ein Kamin vorzusehen, um
im Notfall wenigsten einen Raum mit Holz beheizen zu können. Das muss
in der Bauordnung festgeschrieben werden und liegt im Interesse der
inneren Sicherheit."
Österreich muss abseits guter wirtschaftlicher Kontakte zu Ländern
wie Russland an seiner energiepolitischen Unabhängigkeit arbeiten.
Hofer: "Das ist auch für unsere Wirtschaft enorm wichtig. Öl und Gas
wird in Zukunft nicht billiger zu haben sein. Österreich hat einen
reichen Schatz an Wasser- und Windkraft, Geothermie und Biomasse
sowie viele Sonnenstunden zur Nutzung der Photovoltaik und der
Solarthermie. Die Zeit der Ausreden, mit Hinweis auf vermeintlich
hohe Kosten für erneuerbare Energieträger ist längst vorbei. Es wird
sehr teuer werden, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen und
eine nach rückwärts gerichtete Energiepolitik betreiben."
Im Zusammenhang mit den Plänen, das Kernkraftwerk Bohunice in Betrieb
zu nehmen, fordert Hofer ein Einfrieren der EU-Fördergelder für die
Slowakei: "Ich sehe keine andere Möglichkeit, den berechtigten
Interessen Österreichs und Europas in diesem Zusammenhang wirksam
Nachdruck zu verleihen."
Rückfragehinweis:
FPÖ
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