Glücksspiel, Novelle 2008 : Alle Bundesländer lehnen den mangelhaften Entwurf ab.

Wien (OTS) -

1. Politiker und Beamte werden nicht dafür bezahlt, dass sie trotzdem
mehr als 1.400 kleine und mittlere Betriebe und mindestens 1.300
direkt davon betroffene Gastbetriebe, sowie 15.000 Arbeitsplätze
vernichten wollen.

Einzig und allein damit ein privater Monopolkonzessionär unter
dubiosen Vorwänden und mit seltsamen Begründungen vor dem freien
Wettbewerb geschützt wird.

Nur durch den freien Wettbewerb einer Vielzahl untereinander
konkurrierender Anbieter ist der Spieler vor Ausbeutung geschützt und
kann sich selbst unabhängig den Anbieter aussuchen, welcher ihm den
meisten Gegenwert für sein Geld bietet.

2. Politiker und Beamte werden vom Steuerzahler auch nicht dafür
bezahlt, dass sie vorschlagen die parlamentarische Demokratie in
Österreich per Verordnungen durch einen Minister zu umgehen.

Statt ein klares Gesetz vorzulegen wird ein mangelhaftes Konvolut,
mit Regelungen aus der Steinzeit des Glücksspiels, unter dem Vorwand
von Spieler- und Jugendschutz, präsentiert. Eindeutig als Vorwände
entlarvt, weil z. B. bei Verstößen gegen den Spielerschutz nicht
einmal ausreichende Sanktionen vorgesehen sind.

Die dadurch zu erwartenden Probleme und ungelösten Details sollen
dann mittels einer allgemeinen Verordnungsermächtigung für den
Finanzminister, unter Umgehung der parlamentarischen Demokratie,
gelöst werden.

3. Während sich die Beamten im Finanzministerium ansonsten ständig
auf den "politischen Auftrag" berufen, mussten sie nun zugeben, dass
die in den Verhandlungen mit den Bundesländern genannten Zahlen
leider doch nur Schätzungen ohne ausreichend realistischen
Hintergrund sind und deshalb "überarbeitet" werden müssen.

Rückfragehinweis:
Helmut Kafka, Pressesprecher, Automatenverband.at
Tel.: 01 - 920 33 33

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