Glücksspiel, Novelle 2008 : Alle Bundesländer lehnen den mangelhaften Entwurf ab.

Niemand will einen Monopolgünstling der die Spieler 15 Jahre lang exklusiv ausbeuten darf und nicht einmal ausreichend Steuer dafür bezahlt !

Wien (OTS) - 1. Politiker und Beamte werden nicht dafür bezahlt, dass sie trotzdem mehr als 1.400 kleine und mittlere Betriebe und mindestens 1.300 direkt davon betroffene Gastbetriebe, sowie 15.000 Arbeitsplätze vernichten wollen.

Einzig und allein damit ein privater Monopolkonzessionär unter dubiosen Vorwänden und mit seltsamen Begründungen vor dem freien Wettbewerb geschützt wird.

Nur durch den freien Wettbewerb einer Vielzahl untereinander konkurrierender Anbieter ist der Spieler vor Ausbeutung geschützt und kann sich selbst unabhängig den Anbieter aussuchen, welcher ihm den meisten Gegenwert für sein Geld bietet.

2. Politiker und Beamte werden vom Steuerzahler auch nicht dafür bezahlt, dass sie vorschlagen die parlamentarische Demokratie in Österreich per Verordnungen durch einen Minister zu umgehen.

Statt ein klares Gesetz vorzulegen wird ein mangelhaftes Konvolut, mit Regelungen aus der Steinzeit des Glücksspiels, unter dem Vorwand von Spieler- und Jugendschutz, präsentiert. Eindeutig als Vorwände entlarvt, weil z. B. bei Verstößen gegen den Spielerschutz nicht einmal ausreichende Sanktionen vorgesehen sind.

Die dadurch zu erwartenden Probleme und ungelösten Details sollen dann mittels einer allgemeinen Verordnungsermächtigung für den Finanzminister, unter Umgehung der parlamentarischen Demokratie, gelöst werden.

3. Während sich die Beamten im Finanzministerium ansonsten ständig auf den "politischen Auftrag" berufen, mussten sie nun zugeben, dass die in den Verhandlungen mit den Bundesländern genannten Zahlen leider doch nur Schätzungen ohne ausreichend realistischen Hintergrund sind und deshalb "überarbeitet" werden müssen.

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