BMWF ignoriert Anregungen der Studierendenvertretungen

Wien (OTS) - Das BMWF unter Minister Hahn hat sich bekanntlich von
Anfang an gegen die vom Parlament beschlossene Teilabschaffung der
Studiengebühren gesträubt und lässt die Studierenden das nun mit der
Studienbeitragsverordnung spüren. "Gerade Lehramts- und andere
Mehrfach-Studierende stehen dadurch unter praktisch nicht
bewältigbarem Zeitdruck", so Lukas Hille, Vorsitzender der HTU Wien.
Außerordentliche Studierende, das sind z.B. Personen die sich an der
Uni weiterbilden wollen, werden in der Verordnung von der Befreiung
sogar gänzlich ausgeschlossen.

Die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September beschlossene
Gesetzesänderung ließ dem Ministerium genügend Freiheit bei der
Umsetzung der Teilabschaffung. Zahlreiche Stellungnahmen und
konstruktive Vorschläge mehrerer HochschülerInnenschaften wurden von
Hahn ignoriert. Weiters nimmt sich der Minister bei der
Studienbeitragsverordnung mehr Spielraum, als ihm aus Sicht der HTU
rechtlich zusteht. "Es scheint so, als nütze das Ministerium diesen
Spielraum um SP, Grünen und FP auf Kosten der Studierenden eins
auszuwischen", schließt Hille.

Die HTU (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien)
ist die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden an der TU
Wien.

Rückfragehinweis:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der TU Wien (HTU)
Lukas Hille, Vorsitz
Tel.:0660/3491693
Email: vorsitz@htu.at

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