BMWF ignoriert Anregungen der Studierendenvertretungen

Wien (OTS) - Das BMWF unter Minister Hahn hat sich bekanntlich von Anfang an gegen die vom Parlament beschlossene Teilabschaffung der Studiengebühren gesträubt und lässt die Studierenden das nun mit der Studienbeitragsverordnung spüren. "Gerade Lehramts- und andere Mehrfach-Studierende stehen dadurch unter praktisch nicht bewältigbarem Zeitdruck", so Lukas Hille, Vorsitzender der HTU Wien. Außerordentliche Studierende, das sind z.B. Personen die sich an der Uni weiterbilden wollen, werden in der Verordnung von der Befreiung sogar gänzlich ausgeschlossen.

Die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September beschlossene Gesetzesänderung ließ dem Ministerium genügend Freiheit bei der Umsetzung der Teilabschaffung. Zahlreiche Stellungnahmen und konstruktive Vorschläge mehrerer HochschülerInnenschaften wurden von Hahn ignoriert. Weiters nimmt sich der Minister bei der Studienbeitragsverordnung mehr Spielraum, als ihm aus Sicht der HTU rechtlich zusteht. "Es scheint so, als nütze das Ministerium diesen Spielraum um SP, Grünen und FP auf Kosten der Studierenden eins auszuwischen", schließt Hille.

Die HTU (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien) ist die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden an der TU Wien.

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Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der TU Wien (HTU)
Lukas Hille, Vorsitz
Tel.:0660/3491693
Email: vorsitz@htu.at

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