VP-Ulm kritisiert Polizeidirektion wegen Demo-Genehmigung zur Stoßzeit

Wien (OTS) - Kritik übt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien,
LAbg. Wolfgang Ulm, an der Bundespolizeidirektion Wien im
Zusammenhang mit der heutigen Demonstration auf der Wiener
Ringstraße: "Das Demonstrationsrecht ist mir heilig. Es ist aber
völlig unverständlich, dass das Büro für Versammlungsangelegenheiten
in der Bundespolizeidirektion bereits zum wiederholten Mal eine
Demonstration auf der Ringstraße zur Hauptstoßzeit Freitag 15 bis 16
Uhr zulässt. Die Folge dieser Aktion sind Tausende verärgerte
Autofahrer, Anrainer und City-Besucher. Sowohl Ort, als auch Zeit für
diese Demonstration sind völlig ungeeignet. Daher fordere ich, dass
vor der Genehmigung einer Demonstration eine Interessenabwägung
zwischen dem Recht auf Demonstrationsfreiheit und dem öffentlichen
Interesse geschehen muss. Denn auch Autofahrer müssen in unserer
Stadt Rechte haben", schließt Ulm.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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