VP-Ulm kritisiert Polizeidirektion wegen Demo-Genehmigung zur Stoßzeit

Auch Autofahrer müssen in dieser Stadt Rechte haben

Wien (OTS) - Kritik übt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, an der Bundespolizeidirektion Wien im Zusammenhang mit der heutigen Demonstration auf der Wiener Ringstraße: "Das Demonstrationsrecht ist mir heilig. Es ist aber völlig unverständlich, dass das Büro für Versammlungsangelegenheiten in der Bundespolizeidirektion bereits zum wiederholten Mal eine Demonstration auf der Ringstraße zur Hauptstoßzeit Freitag 15 bis 16 Uhr zulässt. Die Folge dieser Aktion sind Tausende verärgerte Autofahrer, Anrainer und City-Besucher. Sowohl Ort, als auch Zeit für diese Demonstration sind völlig ungeeignet. Daher fordere ich, dass vor der Genehmigung einer Demonstration eine Interessenabwägung zwischen dem Recht auf Demonstrationsfreiheit und dem öffentlichen Interesse geschehen muss. Denn auch Autofahrer müssen in unserer Stadt Rechte haben", schließt Ulm.

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