Falter: Florian Klenk gewinnt Prozess gegen Peter Westenthalers BZÖ

Oranger Klub nicht rechtskräftig zu 2500 Euro Entschädigung und Veröffentlichung verurteilt

Wien (OTS) - Der stellvertretende Chefredakteur und Politikchef
der Wiener Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, gewann heute in erster Instanz einen Medienprozess gegen den BZÖ-Parlamentsklub. Der BZÖ-Parlamentsklub muss aufgrund einer per OTS verbreiteten ehrenrührigen Behauptung seines damaligen Obmanns Peter Westenthalers 2.500 Euro Entschädigung sowie die Prozesskosten an Klenk bezahlen. Außerdem muss der Parlamentsklub den Spruch des Gerichtes auf eigene Kosten veröffentlichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Anwalt des BZÖ legte Berufung ein.

Der damalige Klubobmann Westenthaler hatte sinngemäß behauptet, Klenk und Martin Kreutner, der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), würden den Anti-Korruptionsverein Transparency International als "Informationsdrehscheibe" für geheime Akten missbrauchen. Klenk, vertreten durch die Anwälte Michael Pilz und Alfred Noll, verklagte den orangen Klub.

Nun gab das Straflandesgericht Klenks medienrechtlichen Anträgen Folge. Westenthalers Behauptung, so die Richterin, insinuiere, dass Klenk, Kreutner und der nunmehrige Anti-Korruptionsstaatsanwalt Walter Geyer den Anti-Korruptionsverein selbst als "zielgerichtetes korruptes System" benutzt hätten, um an geheime Akten zu kommen. Westenthaler habe das Engagement als etwas "Skandalöses, Ehrenrühriges und Scheinheiliges" aufgebauscht, ohne dafür auch nur einen einzigen Beweis zu erbringen.

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