Neubauer: "Fekter muss Maulkorberlass für Haidinger fallen lassen!"

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter muss ihren Maulkorberlass
gegen den ehemaligen BKA-Direktor Haidinger umgehend fallen lassen.
Haidingers Prozess gegen die ÖVP, welche ihn der Lüge bezichtigt
hatte, musste gestern verschoben werden - aufgrund der Tatsache, dass
Haidinger durch Fekter nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden
wurde. Im Sinne eines fairen Verfahrens hätte dies aber bereits zuvor
geschehen müssen," reagierte FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des
vergangenen Innenministeriumsuntersuchungsausschusses, auf die
gestrige Prozessverschiebung.

"Es ist ein leicht durchschaubares Manöver der ÖVP, durch den
Maulkorb für Haidinger den Prozess, welchen die ÖVP
höchstwahrscheinlich verlieren wird, in die Länge zu ziehen. Nach wie
vor möchte die ÖVP ihren vergangenen Amtsmissbrauch im
Innenministerium vertuschen und diesen auch ungestört weiterhin
betreiben. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Innenministerin
nicht in der Lage ist, eine unparteiische Entscheidung zu treffen,"
so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ fordert daher die Einsetzung eines neuen
Untersuchungsausschusses zur endgültigen Aufklärung des
Amtsmissbrauchs. Unsere Polizei wird durch die ÖVP gelähmt, die
Kriminalstatistiken werden geschönt und kein einziger großer Fall,
wie BAWAG oder Kampusch, konnte ohne Pannen und Skandale restlos
aufgeklärt werden. Deswegen muss die Handlungsfähigkeit des
Sicherheitskörpers rasch wieder hergestellt werden. Aber die
Innenministerin und ihr Kabinettschef Kloibmüller haben vielmehr
damit zu tun, die Prozesse ihrer Partei, unter Missbrauch der
Verschwiegenheitspflicht, zu flankieren," schloss Neubauer.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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