Neubauer: "Fekter muss Maulkorberlass für Haidinger fallen lassen!"

ÖVP versucht Amtsmissbrauch weiterhin zu vertuschen

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter muss ihren Maulkorberlass
gegen den ehemaligen BKA-Direktor Haidinger umgehend fallen lassen. Haidingers Prozess gegen die ÖVP, welche ihn der Lüge bezichtigt hatte, musste gestern verschoben werden - aufgrund der Tatsache, dass Haidinger durch Fekter nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde. Im Sinne eines fairen Verfahrens hätte dies aber bereits zuvor geschehen müssen," reagierte FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministeriumsuntersuchungsausschusses, auf die gestrige Prozessverschiebung.

"Es ist ein leicht durchschaubares Manöver der ÖVP, durch den Maulkorb für Haidinger den Prozess, welchen die ÖVP höchstwahrscheinlich verlieren wird, in die Länge zu ziehen. Nach wie vor möchte die ÖVP ihren vergangenen Amtsmissbrauch im Innenministerium vertuschen und diesen auch ungestört weiterhin betreiben. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Innenministerin nicht in der Lage ist, eine unparteiische Entscheidung zu treffen," so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ fordert daher die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur endgültigen Aufklärung des Amtsmissbrauchs. Unsere Polizei wird durch die ÖVP gelähmt, die Kriminalstatistiken werden geschönt und kein einziger großer Fall, wie BAWAG oder Kampusch, konnte ohne Pannen und Skandale restlos aufgeklärt werden. Deswegen muss die Handlungsfähigkeit des Sicherheitskörpers rasch wieder hergestellt werden. Aber die Innenministerin und ihr Kabinettschef Kloibmüller haben vielmehr damit zu tun, die Prozesse ihrer Partei, unter Missbrauch der Verschwiegenheitspflicht, zu flankieren," schloss Neubauer.

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