Vilimsky: 162.000 Menschen unterstützen ORF-Initiative der FPÖ für eine faire Medienzukunft

Wien (OTS) - "Die von der FPÖ vor gut einem Jahr gestartete
parlamentarische Petitionsinitiative 'Weg mit den ORF Gebühren' wurde
von 162.287 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet, die für
eine faire Medienzukunft und gegen ORF-Zwangsgebühren sind. ", gab
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky heute im Rahmen einer
Pressekonferenz bekannt.

Als Intention der Aktion nannte Vilimsky, "die Gebührenhoheit des ORF
im 21. Jahrhundert abzuschaffen, weil es nicht sein kann und nicht
sein darf, dass man für einen Sender Zwangsgebühren einhebt, auch
wenn man ihn keine Sekunde lang konsumiert. Die ORF-Zwangsgebühren
haben im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr, sie sind anachronistisch
und ungerecht!" Zudem seien die mit den ORF-Gebühren eingehobenen
Landeskulturabgaben insofern ungerechtfertigt, "da damit die Länder
quasi im Windschatten der Gebührenhoheit des ORF segeln und ein
fettes Körberlgeld einstreifen, deren Verwendung ferner im ominösen
liegt." FPÖ werde einen Gesetzesantrag einbringen, die ORF-Gebühren
umgehend von den Landeskultur und Landeskulturförderbeiträgen zu
bereinigen. Das hätte schlagartig auch die Verbilligung von einem
Drittel für die Haushalte zur Folge, kündigte Vilimsky an.

Die Initiative habe außerdem das Ziel verfolgt, in Österreich endlich
ein faires Medienfördersystem zu etablieren. "Analog zur
Presseförderung soll die Medienförderung auf TV und Radio umgelegt
werden. Diese soll allen Betreibern - sowohl ORF als auch Privaten -
zu Gute kommen", so Vilimsky.

Des Weiteren stand die Verschwendungspolitik am Küniglberg im Zentrum
der Kritik von Vilimsky. Diese habe immerhin zu einem aktuellen
Defizit von 100 Millionen Euro geführt. "Völlige überzogene
Direktoriumsgehälter, Abfertigungen und Pensionsregelungen für die
Chefetage, die abseits der Prinzipien der Moral und des Anstands
liegen sowie ein sorgloser Umgang mit den Gebühren. Und jetzt soll
ein Kahlschlag von bis zu 1.000 Mitarbeitern erfolgen, während man in
der Chefetage nicht mal um ein Loch den Gürtel enger zu schnallen
bereit ist", formuliert der freiheitliche Generalsekretär die
bedenkliche Situation am Küniglberg.

Vilimsky betonte, dass es deklariert nicht Ziel gewesen sei, den ORF
zu zerschlagen, sondern im Gegenteil, den ORF strukturell so zu
verändern und das System der Finanzierung in eine moderne
Medienpolitik des 21. Jahrhunderts einzubetten!

Rückfragehinweis:
FPÖ

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