Vilimsky: 162.000 Menschen unterstützen ORF-Initiative der FPÖ für eine faire Medienzukunft

Petition gegen ORF-Zwangsgebühren und für eine faire Medienförderung wurde außerordentlich stark unterstützt und wird an Nationalratspräsidentin Prammer geleitet

Wien (OTS) - "Die von der FPÖ vor gut einem Jahr gestartete parlamentarische Petitionsinitiative 'Weg mit den ORF Gebühren' wurde von 162.287 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet, die für eine faire Medienzukunft und gegen ORF-Zwangsgebühren sind. ", gab FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Als Intention der Aktion nannte Vilimsky, "die Gebührenhoheit des ORF im 21. Jahrhundert abzuschaffen, weil es nicht sein kann und nicht sein darf, dass man für einen Sender Zwangsgebühren einhebt, auch wenn man ihn keine Sekunde lang konsumiert. Die ORF-Zwangsgebühren haben im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr, sie sind anachronistisch und ungerecht!" Zudem seien die mit den ORF-Gebühren eingehobenen Landeskulturabgaben insofern ungerechtfertigt, "da damit die Länder quasi im Windschatten der Gebührenhoheit des ORF segeln und ein fettes Körberlgeld einstreifen, deren Verwendung ferner im ominösen liegt." FPÖ werde einen Gesetzesantrag einbringen, die ORF-Gebühren umgehend von den Landeskultur und Landeskulturförderbeiträgen zu bereinigen. Das hätte schlagartig auch die Verbilligung von einem Drittel für die Haushalte zur Folge, kündigte Vilimsky an.

Die Initiative habe außerdem das Ziel verfolgt, in Österreich endlich ein faires Medienfördersystem zu etablieren. "Analog zur Presseförderung soll die Medienförderung auf TV und Radio umgelegt werden. Diese soll allen Betreibern - sowohl ORF als auch Privaten -zu Gute kommen", so Vilimsky.

Des Weiteren stand die Verschwendungspolitik am Küniglberg im Zentrum der Kritik von Vilimsky. Diese habe immerhin zu einem aktuellen Defizit von 100 Millionen Euro geführt. "Völlige überzogene Direktoriumsgehälter, Abfertigungen und Pensionsregelungen für die Chefetage, die abseits der Prinzipien der Moral und des Anstands liegen sowie ein sorgloser Umgang mit den Gebühren. Und jetzt soll ein Kahlschlag von bis zu 1.000 Mitarbeitern erfolgen, während man in der Chefetage nicht mal um ein Loch den Gürtel enger zu schnallen bereit ist", formuliert der freiheitliche Generalsekretär die bedenkliche Situation am Küniglberg.

Vilimsky betonte, dass es deklariert nicht Ziel gewesen sei, den ORF zu zerschlagen, sondern im Gegenteil, den ORF strukturell so zu verändern und das System der Finanzierung in eine moderne Medienpolitik des 21. Jahrhunderts einzubetten!

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