HOSI Wien bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Eingetragene Partnerschaft jetzt zügig umsetzen!

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger im gestrigen Ö1-Morgenjournal, die geplante
Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) für
gleichgeschlechtliche Paare bis spätestens Ende des Jahres einer
Erledigung zuführen zu wollen", erklärt Christian Högl, Obmann der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Dieses Gesetz ist längst
überfällig, vor 20 Jahren hat die HOSI Wien es erstmals gefordert -
als Dänemark als erstes Land der Welt eine solche Regelung
beschlossen hatte. Seither wurde über das Für und Wider breit und
ausreichend diskutiert, viele weitere Staaten Europas haben derartige
Regelungen mittlerweile eingeführt."

"Optimistisch stimmt uns in diesem Zusammenhang auch, dass die
Koalitionsparteien dieses Projekt zum ersten Mal in ihr
Regierungsübereinkommen aufgenommen haben", ergänzt Högl. "SPÖ und
ÖVP haben darin vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus Justiz-, Innen-
und Frauenministerium einzusetzen, um die weitere Vorgangsweise im
Detail festzulegen."

"Die HOSI Wien hat daher ihre Gespräche mit PolitikerInnen in der
neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen", berichtet
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "So empfing uns, ebenfalls
gestern, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, um sich über
unsere Vorstellungen zu informieren, wie ein Gesetz über die
Eingetragene Partnerschaft ausgestaltet sein muss, damit es unsere
Zustimmung findet. Mit dem von der ÖVP favorisierten Schweizer Modell
könnten wir im Prinzip leben, aber es stellt wirklich das Minimum an
Rechten und Pflichten dar, das wir erwarten. Das Eingehen der
Partnerschaft am Standesamt ist dabei genauso zentral wie modernere
Trennungsbestimmungen, wie sie auch in der Schweiz für die EP im
Vergleich zur Ehe gelten."

"Wir hoffen nun", so Högl abschließend, "dass die designierte
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bald ihr Amt antreten und das
Gesetz über die EP zu einer Priorität machen wird. Der Großteil der
Vorarbeit ist ohnehin bereits geleistet worden. Jetzt hängt es in
erster Linie von der ÖVP und ihrem guten Willen ab, ob ein für Lesben
und Schwule akzeptables Gesetz vor Jahresfrist kommt oder nicht."

HINWEIS: Auf der Website-Abteilung "Wir wollen heiraten!" der HOSI
Wien finden sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein
detaillierter Überblick über die Rechtslage in Europa:
http://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11 811 038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 0664-57 67 466
mailto:office@hosiwien.at
www.hosiwien.at

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