DER STANDARD-KOMMENTAR "Wo lebt Niessl eigentlich?" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Die SPÖ hat den EU-Wahlkampf also eröffnet - auf
einem Niveau, das Schlimmes befürchten lässt. Was Hans Niessl in
einer Illustrierten gegen die Union im Allgemeinen und speziell
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner losgelassen hat, ist eines
seriösen Politikers unwürdig. "Erschüttert" sei er von der
Außenkommissarin. "Wir" brauchen "keine abgehobene, realitätsferne
Politik im Elfenbeinturm in Brüssel", sagt er. - "Wir?" Wen meint er?
Ausgerechnet der Landeshauptmann des Burgenlandes! Der glaubt
nachschieben zu müssen, dass endlich Schluss sein müsse mit der
Öffnung der Arbeitsmärkte für Ausländer. Die Fakten: Der EU-Beitritt
hat dem Burgenland seit 1995 als "Ziel-1-Gebiet" 25.000 geförderte
Projekte um 357 Millionen Euro gebracht. 1275 Euro pro Einwohner,
tausende Arbeitsplätze. Plus grenzüberschreitende Hilfe. Offensiven
für Industrie, Tourismus, erneuerbare Energie hätte es im "Armenhaus"
im Osten ohne "Brüssel" nicht gegeben.
Aber Niessl geht es nicht um ernsthafte, auch kritische EU-Abwägung.
Er will mitheulen mit den populistischen Anti-Europäern von der FPÖ
bis hin zu Hans-Peter Martin und Kronen Zeitung. Denen geht es darum,
destruktive Stimmung und billig Stimmen zu machen. Durchaus legitim.
Aber für eine Regierungspartei wie die SPÖ ist das fatal. Auf einer
Ebene mit Rechts- und Linkspopulisten zieht sie den Kürzeren,
verliert die Jungen, die Bildungs- und Aufstiegswilligen, jene, die
über die Grenzen in die Zukunft schauen, also nach Europa - in unsere
EU. Dort gehören "wir" hin.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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