Spindelegger zu Gaza: "Internationalen Druck auf Konfliktparteien erhöhen"

New York (OTS) - "Das Wichtigste ist jetzt, rasch einen
Waffenstillstand herbeizuführen. Die Menschen leiden. Wie so oft in
Konflikten gehören die Zivilbevölkerung, gerade Kinder und Frauen, zu
den Hauptleidtragenden - ihnen sind wir es schuldig, uns für ein
sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen. Jede Wunde, die heute
zugefügt wird, bedeutet Gewalt von morgen", erklärte Außenminister
Michael Spindelegger am Rande der dringlich einberufenen Sitzung des
UNO-Sicherheitsrates zur eskalierenden Situation im Gaza-Streifen.

Der Außenminister betonte, dass der Sicherheitsrat seiner Rolle
als oberstes Organ für Sicherheit und Frieden in der Welt gerecht
werden müsse. Er bedauerte, dass die bisherigen Appelle der
Staatengemeinschaft an die Konfliktparteien ungehört geblieben sind.
Spindelegger: "Der Sicherheitsrat muss drauf bleiben. Es ist daher
gut und wichtig, dass diese heutige Sitzung in der UNO einberufen
wurde. Der internationale Druck auf die Konfliktparteien muss
aufrechterhalten und erhöht werden."

Österreich habe sich daher im Sicherheitsrat für eine umgehende
Lösung der Krise auf Basis folgender Prinzipien ausgesprochen: die
rasche Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, freier Zugang
für humanitäre Hilfe, der Schutz der Zivilbevölkerung, effektive
Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen, die volle
Unterstützung für regionale und internationale diplomatische
Bemühungen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. "Wir müssen
sicherstellen, dass die notwendige humanitäre Hilfe auch dort
ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Unverzichtbare
Voraussetzung dafür ist aber ein von beiden Seiten respektierter
Waffenstillstand", so Spindelegger.

Der Außenminister unterstützte ausdrücklich die ägyptische
Initiative für einen umfassenden Lösungsansatz, die heute von
Präsident Hosni Mubarak präsentiert wurde. Ebenso begrüßte
Spindelegger die Ankündigung des israelischen Premierministers Ehud
Olmert, Korridore für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zu öffnen.
"Der internationale Druck zeigt Wirkung. Es gibt erste Anzeichen von
Bewegung in der Region. Das ist ermutigend. Denn letztlich muss der
Wille und die Kraft für eine politische Lösung aus der Region selbst
kommen", so Spindelegger.

Im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung war der Außenminister zur
europäischen Koordination mit dem französischen Außenminister Bernard
Kouchner sowie dem britischen Außenminister David Miliband
zusammengetroffen und führte Gespräche mit den anwesenden
Außenministern aus den arabischen Staaten. Bilaterale Treffen fanden
am Rande der UNO-Sitzung mit dem palästinensischen Premierminister
Mahmoud Abbas, dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem türkischen
Außenminister Ali Babacan statt

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