BZÖ-Scheibner: Österreich soll im UN-Sicherheitsrat Waffenstillstandsinitiative starten

Wien 2009-01-04 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef und außenpolitische Sprecher Herbert Scheibner fordert, dass Österreich seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen soll, um im Nahost-Konflikt zu vermitteln. "Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Nahost-Problems. Weder die Raketen-Angriffe der Hamas noch die Reaktion Israels sind zu rechtfertigen", sagte Scheibner. Scheibner warf der EU Mitschuld am Aufschwung der radikalen Hamas vor, da sie Parlamentswahlen gefordert habe, um den damaligen Präsidenten Arafat und die Fatah zu schwächen. Die Folge sei der Wahlsieg der Hamas gewesen.

Österreich solle jetzt im UN-Sicherheitsrat eine Initiative für eine neue Nahost-Mission starten, wo auch der offene Grenzstreit zwischen Israel und Syrien besprochen werden müsse. "Verhandlungen auf gleichberechtigter Basis aller betroffenen Gruppen im Nahen Osten sind jetzt das Gebot der Stunde. Österreich hat die große Chance seinen guten Ruf zu nutzen und einen Beitrag für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten zu leisten, denn Gewalt schafft immer nur neue Gewalt und neue Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung auf beiden Seiten", so Scheibner abschließend.

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