BZÖ-Scheibner: Österreich soll im UN-Sicherheitsrat Waffenstillstandsinitiative starten

Wien 2009-01-04 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef und
außenpolitische Sprecher Herbert Scheibner fordert, dass Österreich
seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen soll, um im
Nahost-Konflikt zu vermitteln. "Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des
Nahost-Problems. Weder die Raketen-Angriffe der Hamas noch die
Reaktion Israels sind zu rechtfertigen", sagte Scheibner. Scheibner
warf der EU Mitschuld am Aufschwung der radikalen Hamas vor, da sie
Parlamentswahlen gefordert habe, um den damaligen Präsidenten Arafat
und die Fatah zu schwächen. Die Folge sei der Wahlsieg der Hamas
gewesen.

Österreich solle jetzt im UN-Sicherheitsrat eine Initiative für eine
neue Nahost-Mission starten, wo auch der offene Grenzstreit zwischen
Israel und Syrien besprochen werden müsse. "Verhandlungen auf
gleichberechtigter Basis aller betroffenen Gruppen im Nahen Osten
sind jetzt das Gebot der Stunde. Österreich hat die große Chance
seinen guten Ruf zu nutzen und einen Beitrag für ein Ende der Gewalt
im Nahen Osten zu leisten, denn Gewalt schafft immer nur neue Gewalt
und neue Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung auf beiden Seiten",
so Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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