BZÖ-Grosz - Jugendrekordarbeitslosigkeit: BZÖ verlangt Neuverhandlung des Regierungsprogramms!

Wien 2009-01-03 (OTS) - "Die Arbeitslosenstatistik bestätigt die
Warnungen des BZÖ vor einem drohenden Zusammenbruch des
Arbeitsmarktes. Es ist daher ein weiterer Anschlag auf den
Arbeitsmarkt, dass die Bundesregierung die Niederlassungsquote für
das Jahr 2009 erhöht hat. Trotz einem prognostizierten Wachstumsminus
von mindestens 0,3 Prozent und einer drohenden
Rekordarbeitslosigkeit, erhöht die Bundesregierung die
Niederlassungsquoten für Ausländerinnen und Ausländer in Österreich
in unverantwortlicher Art und Weise, während österreichische
Jugendliche ohne Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind. Jene
Jugendlichen - die die letzten Jahre noch die Bildungspolitik Gehrers
ertragen mussten - sind jetzt mit der Arbeitsmarktpolitik eines Herrn
Arbeitslosenminister Hundstorfer konfrontiert. Die Jugend kommt vom
Regen in die Traufe - das ist bildungspolitische Pest gefolgt von
arbeitsmarktpolitischer Cholera!", kritisiert der BZÖ-Jugendsprecher
Nationalrat Gerald Grosz die Bundesregierung.

Das BZÖ fordert ein sofortiges arbeitsmarktpolitisches
Maßnahmenpaket, eine Rücknahme der Erhöhung der Niederlassungsquote
und Neuverhandlungen des Regierungsprogramms betreffend Stützung des
Arbeitsmarktes und größere Zukunftschancen für die Jugend. Das
SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm sehe derzeit beispielsweise auch keinerlei
wirtschaftsstützenden Investitionsprojekte gegen die
Jugendarbeitslosigkeit vor. "Taten statt WORTE sind gefragt: wir
brauchen einen Mittelstandsfonds, der die Betriebe in einer Zeit
unterstützt, wo die Banken in ihrem eigenen Morast, in ihrem Dreck
der Devisengeschäfte untergehen! Wir brauchen endlich eine Flat Tax,
eine Steuerreform in Österreich, mit steuerlichen Erleichterungen und
gerade in den Zeiten der Rezession ein antizyklisches Verhalten des
Staates und seiner Steuersysteme". "Das BZÖ kämpft auch für eine
Lehre mit kostenloser Matura - wie sie Jörg Haider in Kärnten
eingeführt hat. Wir wollen die Wiedereinführung des Blum-Bonus, um
der Jugend auch wieder Arbeitsplätze zu geben. Es ist keine
Zukunftsperspektive, wenn man derzeit als Jugendlicher nach seiner
Ausbildung bereits wieder am Ende seiner Existenz steht", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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