• 30.12.2008, 13:41:06
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LH Dörfler: Holub und Martinz haben kein Interesse an Lösungen

Politischer Aktionismus ist nicht im Sinne des Schutzes der Kärntner Bevölkerung

Klagenfurt (OTS) - "Rolf Holub und Josef Martinz machen sich in
der Causa Asylwerber wichtig, ohne echte Lösungen anbieten zu können.
Während sich Holub als Beschützer der nachweislich straffällig
gewordenen und teils verurteilten Asylwerber aufspielt, kann Martin
nur kritisieren, anstatt in Wien das beste für Kärnten
durchzusetzen", sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard
Dörfler.

"Nur nimmt ihnen diese gespielte Gutmenschen-Rolle niemand ab.
Tatsache ist, dass Innenministerin Maria Fekter ein
Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten plant - und Herr
Martinz nichts, aber schon gar nichts, dagegen unternimmt. Tatsache
ist weiters, dass es beim Bund und damit bei Ministerin Fekter liegt,
die Asylverfahren zu beschleunigen und beschleunigte
Abschiebemöglichkeiten bei straffällig gewordenen Asylwerbern zu
ermöglichen. Hier hätten Holub und Martinz ein großes
Betätigungsfeld, wenn es ihnen um die Lösung des Problems ginge, aber
sie wollen lieber politisches Kleingeld wechseln. Tatsache ist, dass
das Heim auf der Saualpe ein spezifisches Betreuungsangebot für
schwierige Asylanten sowie die Grundversorgung zur Verfügung stellt",
so Dörfler.

Dörfler machte darauf aufmerksam, dass kein Asylwerber sich aussuchen
könne, wo er wohnen möchte. In ganz Österreich würden die Länder
jeweils die Zuteilung für die Asylwerber machen. Martinz und Holub
scheinen, jedoch keine Ahnung vom Asylwesen zu haben.

Martinz solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass Gernot Steiner als
Flüchtlingsbeauftragter des Landes die rechtliche Linie im
Fremdenwesen zu vertreten habe. "Wir haben schon längst gehandelt,
während andere noch heute nur reden. Von Kärntner Politikern sollte
aber zumindest erwartet werden können, dass sie ganz eindeutig für
den Schutz der Bevölkerung eintreten", schloss Dörfler.

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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