AK: Rückforderungen Kinderbetreuungsgeld - gerechte Bereinigung der Altfälle statt Überlastung der Gerichte

Wien (OTS) - "Es muss rasch ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden um eine Klagsschwemme zu den Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld zu verhindern", sagt Christoph Klein, Bereichsleiter Soziales in der Arbeiterkammer Wien (AK). Die AK rechnet damit, dass Anfang 2009 rund 3.000 Rückforderungsbescheide wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze Eltern ins Haus flattern werden, die Kinderbetreuungsgeld oder den Zuschuss dazu bezogen haben. Gleichzeitig liegt aber die Regelung der Zuverdienstgrenze wegen Verdachtes auf Verfassungswidrigkeit dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vor. Geschätzter Entscheidungszeitpunkt ist die zweite Jahreshälfte 2009. Das bedeutet, dass allen 3.000 Rückzahlungsverpflichteten empfohlen werden muss, gegen die Bescheide zu klagen und das Verfahren so rasch wie möglich vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Denn: Nur wer beim Verfassungsgerichtshof landet, bevor dieser entschieden hat, hat eine realistische Chance, nicht zurückzahlen zu müssen. Ansonsten gilt eine Aufhebung der verfassungswidrigen Gesetzeslage nämlich nur für zukünftige, nach dem Erkenntnis des Gerichtshofes liegende Fälle. "Es wäre ein rießen Problem, wenn die Gerichte und insbesondere der Verfassungsgerichtshof nun mit bis zu 3.000 Klagen überschwemmt würden. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, wie die Altfälle sinnvoll bereinigt werden, ohne dass die, die sich an die Zuverdienstgrenzen gehalten haben, die Dummen sind," so Klein.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld bzw zum Zuschuss dazu wegen folgender verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegt: Für den Laien fast undurchschaubare Kompliziertheit der Einkommensberechnung, die unterschiedliche Einkommensberechnung bei Arbeitnehmern und Selbstständigen, Rückforderung des gesamten Kinderbetreuungsgeldes anstelle nur jenes Betrages, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

Wenn nun der Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstregelung tatsächlich wegen Verfassungswidrigkeit aufheben sollte, profitieren typischerweise nur jene Rückzahlungsverpflichteten davon, denen es (über die Arbeits- und Sozialgerichte und die Oberlandesgerichte) gelungen ist, bis zum Verfassungsgerichtshof vorzudringen. Die AK muss daher allein schon aus Haftungsgründen sämtlichen Mitgliedern, die sie wegen eines Rückforderungsbescheides um Rat fragen, empfehlen, gegen den Bescheid Klage einzubringen, bzw überhaupt gleich die Rechtsvertretung übernehmen. Wenn die Zuverdienstgrenze klar überschritten wurde, kann ein abweichendes Urteil rasch erfolgen, woraufhin sofort die Berufung an das Oberlandesgericht zu richten ist, mit dem Antrag, die Sache dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. "Anstatt so ein Massenverfahren abzuwickeln, das den einzigen Zweck hat, möglichst viele Betroffene bis zum Verfassungsgerichtshof zu puschen, sollte eine sinnvolle politische Regelung gefunden werden", so Klein und weiter: "Die Politik steckt hier in einem Dilemma. Lässt sie einfach den Verfassungsgerichtshof entscheiden und es kommt zu einer Aufhebung, werden all jene begünstigt, die es bis zum Gerichtshof geschafft haben, darunter vielleicht auch ein großer Teil der Fälle des Jahres 2004, die Bezieherinnen und Bezieher aus den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008, die die Zuverdienstgrenze verletzt haben, schauen durch die Finger -und zwar bloß, weil sie den Bescheid so spät zugestellt bekommen haben, dass sie die Sache nicht bis zum Verfassungsgerichtshof bringen. Erlässt man hingegen allen die Rückzahlung, waren jene die Dummen, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben. Die Situation ist so verfahren, dass es die ideale Lösung nicht gibt, sondern ein Kompromiss gefunden werden muss."

Die AK schlägt dazu vor, auch die Altfälle nach den heute geltenden gesetzlichen Regeln zum Zuverdienst zu behandeln - ähnlich wie es für die Altfälle bei der Rückzahlung des Kindergeldzuschusses (als Darlehen) an die Finanzämter geplant ist. Das hieße:
+ Es wird nur der Betrag zurückgefordert, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde und nicht für die gesamte bezogene Leistung.
+ Es werden die aktuell geltenden Zuverdienstgrenzen des Jahres 2009 auch auf die Altfälle angewendet.

Damit wird eine allzu krasse Bevorzugung jener Fälle, die es bis zum VfGH geschafft haben, im Vergleich mit den anderen Rückforderungsfällen vermieden; gleichzeitig werden Fälle eines evident missbräuchlichen Bezuges grundsätzlich weiter geahndet.

Um zumindest die oberen Instanzen insbesondere den Verfassungsgerichtshof vor einer Überschwemmung durch die beschriebenen Massenverfahren zu bewahren, wird die AK ein Schreiben an den Verfassungsgerichtshof mit dem Vorschlag richten, die Wirkung der Entscheidung per Beschluss prophylaktisch auf alle in der Unterinstanz anhängigen Fälle auszudehnen, damit der Run auf den Verfassungsgerichtshof unterbleiben kann.

Rückfragen & Kontakt:

Sylvia Kuba
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
sylvia.kuba@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002