Seeber: Aktionsprogramm Raab als gutes Beispiel für grenzüberschreitende EU-Maßnahmen

Brüssel, 19. Dezeber 2008 (ÖVP-PD) Sehr zufrieden sind der
Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr.
Richard Seeber, und sein ungarischer Kollege Peter Olajos über die
Fortschritte bei der Umsetzung des im Herbst 2007 beschlossenen
Aktionsprogramms zur Umweltverbesserung am Fluss Raab an der Grenze
zwischen Österreich und Ungarn. „Das Raab-Aktionsprogramm ist ein
gutes Beispiel für eine gelungene Maßnahmenplanung an einem
Grenzgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie“, meint Peter
Olajos und erinnert daran, dass nach dieser Richtlinie alle
Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2009 Bewirtschaftungspläne zur
Erreichung eines guten Gewässerzustands aufzustellen haben. „Bei der
Erarbeitung der Maßnahmenprogramme müssen alle Betroffenen, vor allem
auch Umwelt- und Verbraucherorganisationen, die Industrie und die
Landwirtschaft ausreichend eingebunden werden“, so Seeber. ****

Nach den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie müssen bei
gemeinsamen Gewässern die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden,
allenfalls über Vermittlung der Europäischen Kommission. "Jeder
Sektor muss im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen und
wirksamen Beitrag zur Erreichung der Gewässerschutzziele leisten",
betont Seeber.

In den vergangenen Jahren war es auf der Raab immer wieder zu
verstärkter Schaumbildung gekommen. Im September 2007 verabschiedeten
Österreich und Ungarn ein umfassendes Programm zur Verbesserung der
Umweltsituation. Dieses sah unter anderem zusätzliche, auf dem
letzten Stand der Technik basierende und stufenweise zu
implementierende Reinigungsanlagen in der Industrie, aber auch
ökologische Maßnahmen vor. Nun konnten die österreichische und die
ungarische Regierung berichten, dass alle Punkte des
Aktionsprogrammes konsequent umgesetzt werden. "Die Industrie hat die
notwendigen Investitionen, teils sogar früher als vorgeschrieben,
getätigt. Ein Unternehmen hat darüber hinaus auch den Einsatz des
Schadstoffes 1,5 Naphthalindisulfonat um rund 90 Prozent gesenkt. Die
Schaumbildung ist seitdem bereits fast gänzlich zurückgegangen", ist
Seeber sehr zufrieden mit diesem positiven Ergebnis.

Abschließend hielten beide Abgeordneten fest, dass auch das
Europäische Parlament in den nächsten Jahren stark gefordert sein
werde, eine korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
entsprechend zu überwachen.

Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-284-5468
([email protected]) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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