Seeber: Aktionsprogramm Raab als gutes Beispiel für grenzüberschreitende EU-Maßnahmen

Bis Ende 2009 müssen die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne fertigstellen und Maßnahmenprogramme bei Grenzflüssen koordinieren

Brüssel, 19. Dezeber 2008 (ÖVP-PD) Sehr zufrieden sind der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, und sein ungarischer Kollege Peter Olajos über die Fortschritte bei der Umsetzung des im Herbst 2007 beschlossenen Aktionsprogramms zur Umweltverbesserung am Fluss Raab an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn. „Das Raab-Aktionsprogramm ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Maßnahmenplanung an einem Grenzgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie“, meint Peter Olajos und erinnert daran, dass nach dieser Richtlinie alle Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2009 Bewirtschaftungspläne zur Erreichung eines guten Gewässerzustands aufzustellen haben. „Bei der Erarbeitung der Maßnahmenprogramme müssen alle Betroffenen, vor allem auch Umwelt- und Verbraucherorganisationen, die Industrie und die Landwirtschaft ausreichend eingebunden werden“, so Seeber. ****

Nach den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie müssen bei gemeinsamen Gewässern die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, allenfalls über Vermittlung der Europäischen Kommission. "Jeder Sektor muss im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen und wirksamen Beitrag zur Erreichung der Gewässerschutzziele leisten", betont Seeber.

In den vergangenen Jahren war es auf der Raab immer wieder zu verstärkter Schaumbildung gekommen. Im September 2007 verabschiedeten Österreich und Ungarn ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Umweltsituation. Dieses sah unter anderem zusätzliche, auf dem letzten Stand der Technik basierende und stufenweise zu implementierende Reinigungsanlagen in der Industrie, aber auch ökologische Maßnahmen vor. Nun konnten die österreichische und die ungarische Regierung berichten, dass alle Punkte des Aktionsprogrammes konsequent umgesetzt werden. "Die Industrie hat die notwendigen Investitionen, teils sogar früher als vorgeschrieben, getätigt. Ein Unternehmen hat darüber hinaus auch den Einsatz des Schadstoffes 1,5 Naphthalindisulfonat um rund 90 Prozent gesenkt. Die Schaumbildung ist seitdem bereits fast gänzlich zurückgegangen", ist Seeber sehr zufrieden mit diesem positiven Ergebnis.

Abschließend hielten beide Abgeordneten fest, dass auch das Europäische Parlament in den nächsten Jahren stark gefordert sein werde, eine korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechend zu überwachen.

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