• 16.12.2008, 16:22:51
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Vier Pfoten: Was hat die österreichische Politik gegen Tier- und Umweltschutz?

Wirtschaftliche Schritte gegen den Tierschutz im Rahmen der Spendenabsetzbarkeit

Wien (OTS) - VIER PFOTEN ist zutiefst enttäuscht über den Ausgang
des heutigen "Spendengipfels". Mit der Entscheidung,
Hilfsorganisationen in zwei Klassen zu teilen wird die
österreichische Zivilgesellschaft massiv geschädigt. Die steuerliche
Absetzbarkeit wird verwendet, um kritische Stimmen im Tierschutz- und
Umweltbereich finanziell unter Druck zu setzen.

"Die Bandbreite der Leistungen, die wir für die Tiere und die
Bevölkerung erbringen, erfordert die Unterstützung unserer Spender,"
erklärt Josef Pfabigan, Finanzchef von VIER PFOTEN. "In Zeiten, wo
Spendengelder weltwirtschaftsbedingt weniger werden, ist die
politische Unterteilung in "gute" und "böse" Hilfsorganisationen in
höchstem Maße unverantwortlich."

Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der österreichischen
Gesellschaft. Mit dem Tierschutzgesetz, dass am 1. Januar 2005 in
Kraft getreten ist, hat Österreich eine Vorreiterrolle in Europa
übernommen. Allerdings gibt es noch sehr viele Bereiche, in denen
Handlungsbedarf herrscht. Es ist die Aufgabe der heimischen
Tierschutzorganisationen, auf Missstände hinzuweisen und
Lösungsvorschläge für Probleme zu bieten. Gleichzeitig werden
Spendengelder in Tierheime, Auffangstationen und Beratungsaufgaben
investiert - Institutionen, die ohne Spendengelder nicht haltbar
wären.

Mit diesem Schritt wird die effektive Arbeit von
"Non-Governmental-Organisations (NGO’s) mit politischen Mitteln
bekämpft. Es wird gegen Organisationen vorgegangen, die aktuellen
wirtschaftlichen oder politischen Entwicklungen manchmal kritisch
gegenüberstehen. Die Möglichkeit des legalen Protests und Widerstand
gegen Ungerechtigkeit ist allerdings die Basis einer modernen
Demokratie.

Wenn Spender mittels steuerlichen Begünstigungen aufgefordert
werden, nur für bestimmte Hilfsorganisationen zu spenden, ist das
eine Verletzung der Demokratie. Das dies mit Absicht geschieht
erkennt man auch an der Aussage von Finanzminister Josef Pröll
gegenüber der APA im Anschluss an den Spendengipfel: "Ich sehe nicht
die Notwendigkeit Steuergelder dorthin zu lenken, wo durch
Aktionismus, durch Demonstrationen gute Lobbyingarbeit geleistet
wird".

Mit dieser Entscheidung hat Finanzminister Pröll, mit
Unterstützung der SPÖ, die österreichische Zivilgesellschaft um Jahre
zurückgeworfen. VIER PFOTEN hofft, dass es zu einem raschen Umdenken
innerhalb der Regierung kommt - bevor Tier- und Umweltschutz, und
damit die Republik Österreich, nachhaltig geschädigt wird.

Rückfragehinweis:
Dylan Whiting
Pressesprecher VIER PFOTEN
Tel: 0664 308 63 03

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