Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert erneut schärfere Sanktionen für Gesetzesübertretungen des ORF

Wien (OTS) - Der Bundeskommunikationssenat hat in einer seiner
jüngsten Entscheidungen 1) festgestellt, dass der ORF in seinen
Regionalprogrammen zahlreiche Werbeverstöße begangen hat. Der Verband
Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert daher die Regierung
erneut dazu auf, geeignete Sanktionsmöglichkeiten im ORF-Gesetz
vorzusehen. Dazu Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP und
Geschäftsführer von Life Radio: "Seit Jahren beobachten wir, dass der
ORF die Werberegelungen immer wieder missachtet. Das Perfide dabei
ist, dass er nicht mal wirklich mit einer Strafe rechnen muss! Uns
Privatsendern droht bei mehrmaligen Gesetzesverstößen der
Lizenzentzug.

Der ORF hingegen muss nicht mal ernsthaft mit einer Geldstrafe
rechnen! Dass es da kaum zu erwarten ist, dass sich der ORF bei der
Werbung an die gesetzlichen Spielregeln hält, liegt auf der Hand.
Aber so ein Gesetzesverstoß ist kein Kavaliersdelikt! Der ORF
bereichert sich dadurch auf Kosten von uns Privatsendern!"
Umso wichtiger ist es, so der VÖP, dass geeignete
Sanktionsmechanismen im ORF-Gesetz verankert werden. Dazu Corinna
Drumm, Vorstandsmitglied des VÖP und Geschäftsführerin von Sat.1
Österreich: "Bereits seit langem fordern wir, dass der ORF jene
Werbegelder, die er gesetzeswidrig erlangt, zurückgeben muss. Diese
könnten dann zur Finanzierung der RTR-GmbH verwendet werden. Dadurch
kämen sie der gesamten Rundfunkbranche wieder zugute. Darüber hinaus
haben wir vorgeschlagen, den Strafrahmen bei Gesetzesübertretungen
des ORF deutlich auszuweiten. Dadurch wird ein Gesetzesverstoß von
vorne herein so unattraktiv, dass eher mit der Einhaltung der Gesetze
zu rechnen wäre."

Martin Blank, stellvertretender Vorsitzender des VÖP und
Geschäftsführer von PULS 4, stellt klar: "Die fehlende Gesetzestreue
des ORF im Werbebereich - dutzendfach belegt durch den
Bundeskommunikationssenat - ist eine Zumutung für alle anderen
Marktteilnehmer. Umso schlimmer ist dies angesichts der Tatsache,
dass der ORF einen öffentlichrechtlichen Auftrag hat und dafür auch
eine ansehnliche Summe an Gebühren - nämlich über eine halbe
Milliarde Euro! - erhält. Die Politik muss endlich die Augen öffnen
und reagieren!"

Der VÖP macht seit Jahren immer wieder deutlich, dass der
Wettbewerb auf dem österreichischen Rundfunkmarkt durch die
Privilegierung des ORF stark verzerrt ist. Daher fordert der VÖP auch
- zusätzlich zu den oben angeführten schärferen Sanktionen für den
ORF - weitere Einschränkungen des gebührenfinanzierten Mitbewerbers,
allen voran:

Abschaffung des Durchrechnungszeitraums für
Werbezeitüberschreitungen: Derzeit darf der ORF das tägliche
Werbezeitenlimit um 20% überschreiten, sofern es im Durchschnitt über
365 Tage eingehalten wird. Da diese Bestimmung niemals kontrolliert
werden kann, fordert der VÖP, diese Überschreitung gänzlich
abzuschaffen oder den Durchrechnungszeitraum zumindest auf ein
überprüfbares Maß (z.B. eine Woche) zu reduzieren.

Ausnahmsloses Verbot von Product Placement in Sendungen und
Programmen des ORF: Dadurch soll insbesondere die Unabhängigkeit
des ORF von der Werbewirtschaft und ein bestimmtes Qualitätsniveau
der Programme und Sendungen des ORF gewährleistet werden.
Außerdem verweist der VÖP erneut auf seine dringende Forderung nach
einer Medienförderung für 2009. "Ohne die steht das duale System in
Österreich ganz bedrohlich auf der Kippe - vor allem im Krisenjahr
2009!" warnt Christian Stögmüller eindringlich.

1) Siehe http://www.bundeskanzleramt.at/site/5719/default.aspx

Rückfragehinweis:

Christian Stögmüller, VÖP Vorsitzender
   Tel. 0732/7607-100, mailto:c.stoegmueller@liferadio.at
   Martin Blank, PULS 4, 
   Tel. 01/99988-8993, mailto:martin.blank@puls4.com
   Corinna Drumm, Sat.1 Österreich
   Tel.: 01/5811211, mailto:corinna.drumm@sat1.at

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