- 15.12.2008, 14:24:22
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Wiens Opposition kritisiert Gebührenanpassungen
SP-Klubobmann spricht von "wirtschaftlicher Notwendigkeit" - Graz hat um 6 Prozent bei Müll und Abwasser erhöht
Wien (OTS) - Von "Abzockerei" (Wiener ÖVP) über "Sozial-Verrat"
(Wiener Grüne) bis zu "Abkassiererei" (Wiener FPÖ): In trauter
Gemeinsamkeit regnete es auf die heute, Montag, angekündigten
Gebührenanpassungen bei Müll und Abwasser ab Februar 2009 Kritik von
Seiten der Wiener Oppositionsparteien. Gemeinsamer Tenor: Wien
befinde sich, wie auch andere Städte, in einer wirtschaftlich
schwierigen Situation, die Anpassungen bei Müll (21 Cent) und
Abwasser (9 Cent mehr) seien die "vollkommen falsche Antwort", so die
Klubobfrau der Grünen, GR Maria Vassilakou. Die ÖVP kündigte in einer
Aussendung an, beim nächsten Gemeinderat am kommenden Freitag auf
eine Veränderung des Valorisierungsgesetzes zu drängen. Auch für die
FPÖ, so deren Klubobmann GR Eduard Schock, sei die Erhöhung der
Gebühren "sozial eiskalt."
In einer Stellungnahme unterstrich der Klubobmann der Wiener
SPÖ, GR Christian Oxonitsch, dass Indexanpassungen von Gebühren für
Investitionen in die Infrastruktur eine wirtschaftliche Notwendigkeit
darstellen. Ebenso wies er darauf hin, dass in Graz, welches von
einer schwarz/grünen-Koalition regiert wird, die Gebühren bei Müll
und Abwasser um knapp sechs Prozent erhöht worden seien. Oxonitsch:
"Die Wienerinnen und Wiener zahlen für ein perfektes Service im
nationalen und internationalen vergleich einen sehr günstigen Preis."
(Schluss) hch
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