"trend": Mitterlehner möchte Bahn-Privatisierung "diskutieren"

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält die
Privatisierung der ÖBB für "diskutierbar", sagt er in einem Gespräch
für das Montag erscheinende Wirtschaftsmagazin "trend". Allerdings,
so seine Einschränkung, müsse man sich ansehen, "ob die Bahn schon
gut genug aufgestellt ist, um im Wettbewerb mithalten zu können".
Auch müssten die "öffentlichen Aufgaben sichergestellt" werden.
Konkret verlangt er: "Man muss die Bahn in Richtung
Wettbewerbsfähigkeit neu aufstellen. Es muss Kostenwahrheit und
Vergleichbarkeit mit anderen Bahnsystemen geschaffen werden."
Angesichts der "leeren Kassen" will Mitterlehner auch
"Steuerprivilegien anschauen". Auf Nachfrage sieht Mitterlehner
"Handlungsbedarf bei den stock options". Auch der
Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Familien sei für ihn ein
möglicher Spar-Posten: "Beim ersten Hinhören würde ich sagen: Er ist
nicht mehr notwendig." Man müsse aber "den Gesamtkontext ansehen".
Infrastrukturministerin Doris Bures kritisiert im "trend"-Gespräch
die Haltung der ÖVP in der Schul-Frage. "Ich hätte mir gewünscht,
noch rascher zu einem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule und
einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen zu kommen."
Sie sehe den tragfähigen Kompromiss darin, "dass wir schrittweise in
diese Richtung gehen." Gleichzeitig sieht Bures im Bereich der Schule
Sparpotenzial: "Sparen kann man im Bereich der Verwaltung. So könnte
es bei neu eintretenden Lehrern ein moderneres Dienstrecht mit
Sparpotenzialen geben."
Das von der Regierung beschlossene Konjunkturprogramm hält sie für
"vorbildlich". Eines ihrer Ziele: "Bis zum Jahr 2010 wollen wir drei
Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote, bis 2020 vier Prozent."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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