"trend": Mitterlehner möchte Bahn-Privatisierung "diskutieren"

Infrastrukturministerin Doris Bures sieht Sparpotenzial bei den Lehrern

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält die Privatisierung der ÖBB für "diskutierbar", sagt er in einem Gespräch für das Montag erscheinende Wirtschaftsmagazin "trend". Allerdings, so seine Einschränkung, müsse man sich ansehen, "ob die Bahn schon gut genug aufgestellt ist, um im Wettbewerb mithalten zu können". Auch müssten die "öffentlichen Aufgaben sichergestellt" werden. Konkret verlangt er: "Man muss die Bahn in Richtung Wettbewerbsfähigkeit neu aufstellen. Es muss Kostenwahrheit und Vergleichbarkeit mit anderen Bahnsystemen geschaffen werden." Angesichts der "leeren Kassen" will Mitterlehner auch "Steuerprivilegien anschauen". Auf Nachfrage sieht Mitterlehner "Handlungsbedarf bei den stock options". Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Familien sei für ihn ein möglicher Spar-Posten: "Beim ersten Hinhören würde ich sagen: Er ist nicht mehr notwendig." Man müsse aber "den Gesamtkontext ansehen". Infrastrukturministerin Doris Bures kritisiert im "trend"-Gespräch die Haltung der ÖVP in der Schul-Frage. "Ich hätte mir gewünscht, noch rascher zu einem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule und einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen zu kommen." Sie sehe den tragfähigen Kompromiss darin, "dass wir schrittweise in diese Richtung gehen." Gleichzeitig sieht Bures im Bereich der Schule Sparpotenzial: "Sparen kann man im Bereich der Verwaltung. So könnte es bei neu eintretenden Lehrern ein moderneres Dienstrecht mit Sparpotenzialen geben."
Das von der Regierung beschlossene Konjunkturprogramm hält sie für "vorbildlich". Eines ihrer Ziele: "Bis zum Jahr 2010 wollen wir drei Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote, bis 2020 vier Prozent."

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