AK zu Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld: Zwei zusätzliche Schritte wünschenswert

Wien (OTS) - Dem heutigen Vorschlag von Staatssekretärin Marek zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld kann die AK einiges abgewinnen, sieht aber auch noch offene Baustellen. Positiv ist, dass erst dann weitere Rückzahlungsbescheide der Finanzämter betreffend den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hinausgehen werden, wenn die gesetzliche Regelung rückwirkend sozial verträglicher gestaltet worden ist. "Wenn Menschen mit geringerem Einkommen in mehr Fällen von der Rückzahlungspflicht befreit werden oder nicht den vollen Zuschuss zurückzahlen müssen, weil die Pflicht zur ratenweisen Rückzahlung schneller endet, ist das sozialpolitisch sicher positiv zu bewerten. Aber mit zwei Schritten mehr wäre alles noch viel besser", sagt Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales der Arbeiterkammer Wien.

Die Arbeiterkammer hält daher weiterhin zwei zusätzliche Vorschläge aufrecht:

+ "Die seit 2003 nicht vollzogene Rückforderung der Zuschüsse darf jetzt nicht im Schnellverfahren nachgeholt werden. Es wäre gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unzumutbar, den Haushalten mehrere Jahresbeträge auf einmal vorzuschreiben", sagt Klein. So wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, ist in einem Kalenderjahr auch nur die Vorschreibung eines Jahresbetrages (zwischen 3 und 9 Prozent des Jahreseinkommens) akzeptabel.

+ In all jenen Fällen, in denen ein getrennt lebender Elternteil nicht davon informiert wurde, dass der andere Elternteil den Zuschuss beantragt hat und er deswegen rückzahlungspflichtig werden wird, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung nicht erfüllt sein. "Wir werden als Arbeiterkammer in diesen sicherlich nicht gerade seltenen Fällen die Berufung empfehlen müssen und halten die Verfahrensflut, die damit auf die Behörden zukommt, für alles andere als Bürokratieabbau und Verwaltungsreform", so Klein.

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