Wien (OTS) - Dem heutigen Vorschlag von Staatssekretärin Marek zur
Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld kann die AK
einiges abgewinnen, sieht aber auch noch offene Baustellen. Positiv
ist, dass erst dann weitere Rückzahlungsbescheide der Finanzämter
betreffend den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hinausgehen werden,
wenn die gesetzliche Regelung rückwirkend sozial verträglicher
gestaltet worden ist. "Wenn Menschen mit geringerem Einkommen in mehr
Fällen von der Rückzahlungspflicht befreit werden oder nicht den
vollen Zuschuss zurückzahlen müssen, weil die Pflicht zur ratenweisen
Rückzahlung schneller endet, ist das sozialpolitisch sicher positiv
zu bewerten. Aber mit zwei Schritten mehr wäre alles noch viel
besser", sagt Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales der
Arbeiterkammer Wien.
Die Arbeiterkammer hält daher weiterhin zwei zusätzliche
Vorschläge aufrecht:
+ "Die seit 2003 nicht vollzogene Rückforderung der Zuschüsse darf
jetzt nicht im Schnellverfahren nachgeholt werden. Es wäre gerade in
der jetzigen wirtschaftlichen Situation unzumutbar, den Haushalten
mehrere Jahresbeträge auf einmal vorzuschreiben", sagt Klein. So wie
vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, ist in einem Kalenderjahr auch
nur die Vorschreibung eines Jahresbetrages (zwischen 3 und 9 Prozent
des Jahreseinkommens) akzeptabel.
+ In all jenen Fällen, in denen ein getrennt lebender Elternteil
nicht davon informiert wurde, dass der andere Elternteil den Zuschuss
beantragt hat und er deswegen rückzahlungspflichtig werden wird,
sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung nicht
erfüllt sein. "Wir werden als Arbeiterkammer in diesen sicherlich
nicht gerade seltenen Fällen die Berufung empfehlen müssen und halten
die Verfahrensflut, die damit auf die Behörden zukommt, für alles
andere als Bürokratieabbau und Verwaltungsreform", so Klein.
Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at
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