Österreich muss der erneuerbaren EU Richtlinie zustimmen

Die Österreichische Bundesregierung darf bei Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs die neue Richtlinie für Erneuerbare Energie nicht weiter blockieren.

Wien (OTS) - Beim heute in Brüssel beginnenden Gipfel der EU-Staats und Regierungschefs droht Österreich die neue EU Richtlinie für die Nutzung erneuerbarer Energien zu blockieren. Seit rund einem Jahr wird in der EU über eine wegweisende Richtlinie für die Nutzung erneuerbarer Energien verhandelt. Mittlerweile gibt es eine Einigung zwischen EU Kommission, EU Parlament und allen Regierungen, mit Ausnahme Österreichs. Die IG Windkraft appelliert an die Bundesregierung, ihre kontraproduktive Blockade-Haltung aufzugeben.

Die neue EU Richtlinie für erneuerbare Energie wurde als Entwurf im Jänner 2008 im Rahmen des Klima- und Energiepaketes von der EU Kommission präsentiert. Die Richtlinie wird einen Anstieg der Nutzung der erneuerbaren Energien in der EU von derzeit 8,5 % auf 20 % im Jahr 2020 gewährleisten. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sind nach einer standardisierten Methode unterschiedliche nationale Zielsetzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt worden. Die nationalen Ziele reichen von 10 % für Malta bis 49 % für Schweden im Jahr 2020. Für Österreich ist eine Erhöhung des Anteils von 23,3 % im Jahr 2005 auf 34 % im Jahr 2020 vorgesehen.

"Im monatelangen Verhandlungsprozess war die offizielle Position Österreichs oft keine große Unterstützung für mehr Erneuerbare Energien in Europa", so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, und meint weiter: "Doch nun als einziges Land in Europa die Zustimmung zur neuen Richtlinie zu verweigern ist inakzeptabel". "Gerade in Österreich werden tausende Arbeitsplätze durch Firmen, die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erzeugen, gesichert. Österreich kann massiv wirtschaftlich davon profitieren, wenn in ganz Europa verstärkt auf erneuerbare Energie gesetzt wird", so Hantsch. Die IG Windkraft appelliert daher an Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Erneuerbare Energien Richtlinie nicht zu blockieren.

34 % Ziel für Österreich leicht erreichbar

Die Verbände für Erneuerbare Energien (Biomasseverband, IG Windkraft, Arge Kompost&Biogas, Photovoltaik Austria) sind sich sicher, das das Ziel von 34 % erreichbar ist. Selbst das Ziel der Regierungserklärung von 2007 von 45 % ist erreichbar. Das Potenzial an erneuerbarer Energie in Österreich bis 2020 wird mit rund 500 PJ abgeschätzt (ca.216 PJ im Strombereich, 246 PJ im Wärmebereich und 35 PJ im Treibstoffbereich). Derzeit werden etwas mehr als 300 PJ in Österreich genutzt.

Auch das Lebensministerium hat in einer Studie im Mai 2008 das Potential der erneuerbaren Energien in Österreich detailliert erhoben und klar festgestellt: "Die Vorgaben durch die EU-Energierichtlinie 34 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu produzieren sollten auch bei einem leichten Zuwachs des Energieverbrauchs umsetzbar sein." Selbst das Ziel der alten Regierungserklärung von 45 % wird in Verbindung mit einer verstärkten Energie Effizienz Politik als erreichbar bezeichnet.

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Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft
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