Dworak: Verfassungsrecht kann auch in NÖ nicht auf Zuruf geändert werden

Heute eingebrachter Antrag lässt Rückschlüsse über angeblichen Willen zur Zusammenarbeit der VPNÖ zu

St. Pölten (OTS) - "Änderungen des Verfassungsrechts können auch in Niederösterreich keine Angelegenheit von zwei Stunden sein. Was der VPNÖ-Klubobmann als 'verwerfliche Einstellung’ bezeichnet, ist nichts anderes als die in einer Demokratie übliche Vorgangsweise, derart grundlegende Änderungen des Gesetzes zu überlegen und ausreichend zu diskutieren", weist der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Rupert Dworak die Aussagen von VPNÖ-Klubobmann Schneeberger zurück. Der dementsprechende Antrag der VPNÖ sei heute Vormittag eingebracht worden und lasse Rückschlüsse auf den angeblichen Willen der VPNÖ zur Zusammenarbeit zu.

Es sei ureigenste Pflicht des Gemeindevertreterverbandes, sich für die Anliegen der Gemeinden einzusetzen und er nehme diese Pflicht sehr ernst, so Dworak weiter: "In diesem Sinne ist auch unsere alles andere als neue Forderung nach einem Mitspracherecht der Gemeindevertreterverbände bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen zu verstehen." Es verwundere ihn nicht, dass die Grünen wieder einmal etwas kritisierten, ohne die Zusammenhänge verstanden zu haben, so Dworak abschließend: "Alle GemeindemandatarInnen in Niederösterreich werden von der Neuordnung der Entschädigungsregelungen profitieren. Das ist fixiert und wird umgesetzt - wenn die NÖ Grünen von ihrem praktischen 'nicht Vorhandensein’ ablenken wollen, muss ihnen schon etwas anderes einfallen!"

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