Huber zu SPNÖ: Zurück zum Proporz?

St.Pölten (OTS) - Verwundert zeigt sich Grün-Landesgeschäftsführer
Thomas Huber über die neueste "Idee" der SPNÖ. Dem geforderten
Mitspracherecht für Gemeindevertreterverbände in Sachen
Bedarfszuweisungen kann Huber nur eine Absage erteilen: "Wo würde uns
das hinführen? Ins Proporzsystem der 70er", fragt sich Huber, der
keinen Sinn hinter der SPÖ-Forderung sieht.
"Es gibt eine klare politische Verantwortung im Land - diese
Verantwortung tragen aber sicher nicht die
Gemeindevertreterverbände", so der Grün-Landesgeschäftsführer
bestimmt.
Für Huber gibt es in Sachen Bedarfszuweisungen nur eine richtige
Vorgehensweise: "Wir fordern, dass die Geldflüsse öffentlich und
transparent dar gestellt werden und nicht, wie derzeit, im stillen
Kämmerlein der Landesregierung abgemacht werden. Darüber hinaus
sollten Bedarfszuweisungen vorranging im Zeichen des Klimaschutzes
eingesetzt werden", so Thomas Huber.
Für Huber weiterhin befremdlich ist auch die Einstellung der SPÖ
bezüglich Erhöhung der Bürgermeistergehälter: "Die SPÖ agiert
weiterhin als BürgermeisterInnenvertreter und vergisst dabei auf
tausende Stadt- und Gemeinderäte, die aufgrund des neuen NÖ
Bezügegesetzes, das kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen
werden soll, durch den Rost fallen", erklärt Huber.
Die Grünen fordern nochmals, dass auch eine Erhöhung der Gehälter für
Stadt- und GemeinderätInnen vom Land fixiert wird.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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