Huber zu SPNÖ: Zurück zum Proporz?

Politische Verantwortung im Land liegt nicht bei Gemeindevertreterverbänden

St.Pölten (OTS) - Verwundert zeigt sich Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber über die neueste "Idee" der SPNÖ. Dem geforderten Mitspracherecht für Gemeindevertreterverbände in Sachen Bedarfszuweisungen kann Huber nur eine Absage erteilen: "Wo würde uns das hinführen? Ins Proporzsystem der 70er", fragt sich Huber, der keinen Sinn hinter der SPÖ-Forderung sieht.
"Es gibt eine klare politische Verantwortung im Land - diese Verantwortung tragen aber sicher nicht die Gemeindevertreterverbände", so der Grün-Landesgeschäftsführer bestimmt.
Für Huber gibt es in Sachen Bedarfszuweisungen nur eine richtige Vorgehensweise: "Wir fordern, dass die Geldflüsse öffentlich und transparent dar gestellt werden und nicht, wie derzeit, im stillen Kämmerlein der Landesregierung abgemacht werden. Darüber hinaus sollten Bedarfszuweisungen vorranging im Zeichen des Klimaschutzes eingesetzt werden", so Thomas Huber.
Für Huber weiterhin befremdlich ist auch die Einstellung der SPÖ bezüglich Erhöhung der Bürgermeistergehälter: "Die SPÖ agiert weiterhin als BürgermeisterInnenvertreter und vergisst dabei auf tausende Stadt- und Gemeinderäte, die aufgrund des neuen NÖ Bezügegesetzes, das kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, durch den Rost fallen", erklärt Huber.
Die Grünen fordern nochmals, dass auch eine Erhöhung der Gehälter für Stadt- und GemeinderätInnen vom Land fixiert wird.

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