ANSCHOBER: Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung eine Schande

Klimapolitik: Österreich wird vom Vorreiter zum Nachzügler, Bremser und Blockierer

Linz (OTS) - Bei der Weltklimakonferenz in Posen, an der Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober derzeit teilnimmt, ist auf vielen Ebenen eine erfreuliche neue Dynamik zu erleben: die Bundesstaaten der USA, Australien und China investieren gigantische Summen in den Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger - und damit in Klimaschutz. Millionen neuer Arbeitsplätze sind so im Entstehen.

In Österreich fährt der Zug offensichtlich ebenfalls mit hoher Geschwindigkeit, aber in die Gegenrichtung: Österreich ist einer der erfolglosesten Mitgliedsstaaten der EU beim Erreichen der Kiotoziele - statt CO2-Emissionen in der Kiotoperiode zwischen 1990 und 2012 um 13 Prozent zu senken, liegt Österreich bei einem Plus von 15 Prozent als aktuelles Zwischenergebnis - Pönalezahlungen in Milliardenhöhe drohen. Hauptursache sind die schweren Versäumnisse beim Ausbau des Ökostroms, der in Österreich bewusst und gezielt mit einer der schlechtesten Förderungen in Europa abgestoppt wurde. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft, die Notifizierung der aktuellen Novellierung des Ökostromgesetzes wurde von der EU bislang verweigert.

Und das aktuelle Regierungsprogramm ist in Sachen Energie- und Klimapolitik eine enttäuschende Nullmeldung. Dass nun der neue Wirtschaftsminister eine Ausnahme für Österreich aus dem EU-Energiepaket einfordert (obwohl im Regierungsübereinkommen der Vorgängerregierung Gusenbauers sogar das Ziel mit 45% viel höher gelegt wurde), bringt das Fass zum Überlaufen: denn die für Österreich festgelegten Ziele einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch von 23,3% im Jahr 2005 auf 34% im Jahr 2020 liegen absolut im Rahmen der Ziele anderer Mitgliedsstaaten, ja sogar unter dem Durchschnitt. So hat die EU insgesamt das Ziel einer Erhöhung von 8,5 auf 20%, Großbritannien von 1,3 auf 15%, Portugal von 20 auf 31%, Zypern von 2,9 auf 13%, Dänemark von 17 auf 30% und Deutschland von 5,8 auf 18%. Anschober:
"Für Oberösterreich sind diese Ziele überhaupt kein Problem. Wir liegen mittlerweile bereits bei 30,9% und durch die von mir durchgesetzte Energiewende werden wir diesen Anteil in den nächsten Jahren massiv steigern - deutlich stärker als die Ziele des EU-Energiepakets."

Anschober abschließend: "Österreich hat einen vergleichsweise sehr hohen Anteil an Wasserkraft und damit eine sehr gute Ausgangsposition. Oberösterreichs Potenzialanalysen, die wir als Vorstufe der Erstellung unseres Energiewendeprogramms 2030 erstellt haben, zeigen, dass enorme Steigerung bei Energieeffizienz, Ökowärme vor allem aus Biomasse und Solar sowie Ökostrom möglich sind, wenn endlich positive Rahmenbedingungen gestellt werden. Ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, das mittlerweile von 50 Staaten dieser Erde übernommen wurde (zuletzt von Indien, China und Ägypten) ist der notwendige erste Schritt, dem ein Wärmegesetz und Effizienzoffensiven in allen Bereichen folgen müssen. Wir Bundesländer bieten der Bundesregierung dafür gerne die Zusammenarbeit an. Aber es muss endlich auch seitens der Bundesregierung den Willen für die Umsetzung der notwendigen Umstellung unserer Energieversorgung weg von den fossilen Energieträgern geben. Wegen der Notwendigkeit des Klimaschutzes, der Sinnhaftigkeit der Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieimporten (70%), die einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen und als die große Chance für unseren Arbeitsmarkt. Denn Österreichs Firmen sind in vielen Bereichen der Ökoenergie internationale Marktführer - ohne funktionierenden Heimmarkt werden sie diese Rolle und damit die Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze, die aufgrund der weltweiten Energieumstellung realistisch möglich wären, aber rasch verlieren. Das wäre das fahrlässige und verantwortungslose Verspielen einer historischen Chance."

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