ANSCHOBER: Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung eine Schande

Linz (OTS) - Bei der Weltklimakonferenz in Posen, an der
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober derzeit teilnimmt, ist
auf vielen Ebenen eine erfreuliche neue Dynamik zu erleben: die
Bundesstaaten der USA, Australien und China investieren gigantische
Summen in den Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren
Energieträger - und damit in Klimaschutz. Millionen neuer
Arbeitsplätze sind so im Entstehen.

In Österreich fährt der Zug offensichtlich ebenfalls mit hoher
Geschwindigkeit, aber in die Gegenrichtung: Österreich ist einer der
erfolglosesten Mitgliedsstaaten der EU beim Erreichen der Kiotoziele
- statt CO2-Emissionen in der Kiotoperiode zwischen 1990 und 2012 um
13 Prozent zu senken, liegt Österreich bei einem Plus von 15 Prozent
als aktuelles Zwischenergebnis - Pönalezahlungen in Milliardenhöhe
drohen. Hauptursache sind die schweren Versäumnisse beim Ausbau des
Ökostroms, der in Österreich bewusst und gezielt mit einer der
schlechtesten Förderungen in Europa abgestoppt wurde. Ein
Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft, die Notifizierung der
aktuellen Novellierung des Ökostromgesetzes wurde von der EU bislang
verweigert.

Und das aktuelle Regierungsprogramm ist in Sachen Energie- und
Klimapolitik eine enttäuschende Nullmeldung. Dass nun der neue
Wirtschaftsminister eine Ausnahme für Österreich aus dem
EU-Energiepaket einfordert (obwohl im Regierungsübereinkommen der
Vorgängerregierung Gusenbauers sogar das Ziel mit 45% viel höher
gelegt wurde), bringt das Fass zum Überlaufen: denn die für
Österreich festgelegten Ziele einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer
Energie am Gesamtenergieverbrauch von 23,3% im Jahr 2005 auf 34% im
Jahr 2020 liegen absolut im Rahmen der Ziele anderer
Mitgliedsstaaten, ja sogar unter dem Durchschnitt. So hat die EU
insgesamt das Ziel einer Erhöhung von 8,5 auf 20%, Großbritannien von
1,3 auf 15%, Portugal von 20 auf 31%, Zypern von 2,9 auf 13%,
Dänemark von 17 auf 30% und Deutschland von 5,8 auf 18%. Anschober:
"Für Oberösterreich sind diese Ziele überhaupt kein Problem. Wir
liegen mittlerweile bereits bei 30,9% und durch die von mir
durchgesetzte Energiewende werden wir diesen Anteil in den nächsten
Jahren massiv steigern - deutlich stärker als die Ziele des
EU-Energiepakets."

Anschober abschließend: "Österreich hat einen vergleichsweise sehr
hohen Anteil an Wasserkraft und damit eine sehr gute
Ausgangsposition. Oberösterreichs Potenzialanalysen, die wir als
Vorstufe der Erstellung unseres Energiewendeprogramms 2030 erstellt
haben, zeigen, dass enorme Steigerung bei Energieeffizienz, Ökowärme
vor allem aus Biomasse und Solar sowie Ökostrom möglich sind, wenn
endlich positive Rahmenbedingungen gestellt werden. Ein
Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, das mittlerweile von 50
Staaten dieser Erde übernommen wurde (zuletzt von Indien, China und
Ägypten) ist der notwendige erste Schritt, dem ein Wärmegesetz und
Effizienzoffensiven in allen Bereichen folgen müssen. Wir
Bundesländer bieten der Bundesregierung dafür gerne die
Zusammenarbeit an. Aber es muss endlich auch seitens der
Bundesregierung den Willen für die Umsetzung der notwendigen
Umstellung unserer Energieversorgung weg von den fossilen
Energieträgern geben. Wegen der Notwendigkeit des Klimaschutzes, der
Sinnhaftigkeit der Verringerung unserer Abhängigkeit von
Energieimporten (70%), die einen zweistelligen Milliardenbetrag
verschlingen und als die große Chance für unseren Arbeitsmarkt. Denn
Österreichs Firmen sind in vielen Bereichen der Ökoenergie
internationale Marktführer - ohne funktionierenden Heimmarkt werden
sie diese Rolle und damit die Chance auf zehntausende neue
Arbeitsplätze, die aufgrund der weltweiten Energieumstellung
realistisch möglich wären, aber rasch verlieren. Das wäre das
fahrlässige und verantwortungslose Verspielen einer historischen
Chance."

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag. Rudi LEO
   Pressesprecher
   Tel: +436648299969
   mailto:[email protected]
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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