WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Forschung bleibt in diesem Land ein Stiefkind - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Es ist seit Jahren dasselbe Einerlei: Die Forschungs-
und Entwicklungsquote soll mit jeder neuen Regierung erhöht werden -
bis 2010 auf die EU-Vorgabe von drei Prozent. Dieses Ziel wird nur
mit der fragwürdigen Hilfe der Rezession zu erreichen sein, gibt
sogar der zuständige Minister Johannes Hahn zu. Recht hat er. Leider.
Sehen wir uns den Fahrplan an: Sehr dürftig ist das neue
Regierungsprogramm ausgefallen. Demnach können sich Forschung und
Entwicklung (F&E) vorerst nur eines erwarten: ab 2009 bis 2013 ganze
50 Millionen Euro pro Jahr plus Budgetpfad und Konjunkturpaket.
Nun sollen auch über das Konjunkturpaket II im kommenden und
darauffolgenden Jahr je 50 Millionen Euro fließen.

Was aber der Budgetpfad sein soll, das steht noch in den Sternen.
Will heißen: Derzeit scheint F&E in diesem Land an einer
Herz-Lungen-Maschine zu hängen. Dabei will die Regierung andererseits
ihre Kompetenz in Sachen F&E heraustreichen, mit Phrasen wie
"Forschung leistet (...) in kleinen und mittleren Unternehmen und in
der Industrie einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher
Herausforderungen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit, das
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und was tut
Österreich mitten in der Wirtschaftskrise? Wir warten zu und ruhen
uns im Regierungsprogramm erst einmal auf der Tatsache aus, dass das
Land "einen beispiellosen Aufholprozess hinter sich" hat. Schön und
gut. Und wie schaut die Zukunft aus? So wird etwa mit keinem Wort
erwähnt, wie das Ziel einer Forschungsquote von vier Prozent 2020
erreicht werden soll. Nur so viel: Die Regierung will "zur
Erreichung der Ziele" eine "ausreichende Finanzierung vorsehen".

Nun mag man der alten Regierung unter Alfred Gusenbauer einiges
vorwerfen, aber in dieser Frage hatte er genaue Pläne: Die
bestehenden Budgets wollte er 2009 um 250 Millionen Euro aufstocken,
2010 um 400 Millionen Euro. Ein Vergleich, der den neuen Kanzler
Werner Faymann blass aussehen lässt. Hier wird man den Eindruck nicht
los, dass kurzsichtige Wege aus der Krise vorgehen. Dabei kann man
hier das Programm von Gusenbauer zitieren: "Österreich muss sich aus
dem niedrigen und mittleren Technologiebereich zum Anbieter von
Hochtechnologie entwickeln. Deswegen müssen unsere Forschungs- und
Innovationsstrukturen für das Spiel der Oberliga verstärkt werden.
Eine solche Strategie ist entscheidend für Wachstum und Beschäftigung
in Österreich." Das könnten wir jetzt doch brauchen, oder?

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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