"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Klima-Vorzugsschüler riskiert eine peinliche Blamage" (Von Johannes Kücek)

Graz (OTS) - Armseliger geht es nicht mehr. Der neue
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert die EU-Kommission
auf, Österreich bei der Verringerung der Treibhausgase
entgegenzukommen. Dass im Jahr 2020 bei uns 34 Prozent unserer
Energieproduktion aus erneuerbaren Stoffen kommen sollen gegenüber 23
Prozent jetzt, ist dem Kabinett Faymann zu ambitioniert. Dabei hatte
das Team um Vorgänger Alfred Gusenbauer vor zwei Jahren in die
Regierungserklärung hineinschreiben lassen, dass sogar ein Anteil von
45 Prozent erreichbar wäre.

Das jetzige Eingeständnis ist im europäischen Kontext eine Blamage,
weil Österreich sich auf diesem Gebiet immer als Vorzugsschüler
aufgespielt hat. Jetzt fordern wir die Nachsicht ein, die einem
minder begabten Hinterbänkler zukommt. Brüssel wird da nicht
mitspielen, weil sonst das ganze komplizierte Gefüge der Klimaziele
in Frage gestellt würde. Die jüngsten Erleichterungen für die
Autoindustrie bei der Verschärfung der CO2-Regeln haben das
Klima-Image der EU schon genug geschädigt.

Aber auch intern stehen wir vor der Bankrotterklärung der
Klimapolitik. Österreich hatte ursprünglich eine hervorragende
Ausgangsposition, weil wir viel Strom aus Wasserkraft gewinnen und
viel mit Holz heizen. Doch der natürliche Vorsprung wurde verspielt.
Umwelt- und Klimafragen waren stets nur für zwei Gruppen wichtig: für
die Grünen, weil sie auf Wählerstimmen hoffen, und für
Landwirtschaft, weil sie sich ein Geschäft erwartet.

Die SPÖ hat sich in Umwelt- und Klimafragen noch nie engagiert. Sie
glaubt, dadurch weder Stimmen noch wirtschaftlichen Einfluss zu
bekommen. Die ÖVP abseits der Bauern wird von der Industrie
instrumentalisiert, die nur Kosten sieht. Der Widerstand von Teilen
der Wirtschaft gegen Klima-Auflagen wird mit ähnlichen Argumenten
geführt, wie sie zu Verteidigung der Produktion von Streubomben
gefunden werden können.

Während alle Welt in der Klimapolitik auf Innovation und
Investitionen in großem Stil setzt, verliert sich Österreich in
kleinlichen Diskussionen. Der Einfluss der Agrarier hat bewirkt, dass
als "gute" erneuerbare Energie nur jene zählt - und subventioniert
wird -, bei welcher die Bauern verdienen. Und die Energiekonzerne
haben immer noch so viel Macht, dass sie den Politikern und der
staunenden - und zahlenden - Öffentlichkeit den Bau neuer
Gaskraftwerke in Kärnten und der Steiermark als klimapolitische
Wohltaten verkaufen.****

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