- 04.12.2008, 15:12:27
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BZÖ: LPO Uwe Scheuch "Skandalöser Verrat der rot/schwarzen Abgeordneten an ihrer Heimat!"
Kärntner Abgeordnete stimmten gegen eingebrachten BZÖ Antrag gegen Asyl-Erstaufnahmestelle!
Klagenfurt (OTS) -
"Die ÖVP und SPÖ sollen mit ihren falschen Spielchen endlich
aufhören! Die gestrige Abstimmung der Kärntner rot/schwarzen
Abgeordneten im Parlament gegen den von der BZÖ eingebrachten
Entschließungsantrag worin die Bundesregierung aufgefordert wird, von
der Errichtung einer Erstaufnahmestelle für Asylwerber in der
Steiermark oder in Kärnten umgehend abzusehen, ist ein einziger
Skandal", zeigt sich Kärntens BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch
entsetzt.
"Es ist einfach ungeheuerlich! Während sich in Kärnten Rohr und
Martinz gegen die geplante Errichtung einer Erstaufnahmestelle für
Asylwerber aussprechen, lehnen ihre Vertreter im Parlament den
Entschließungsantrag entweder ab oder schwänzen die Abstimmung
bewusst!", so Scheuch.
Und das sind Kärntens Abstimmungs-Verräter, welche sich gegen den
Entschließungsantrag und somit für die Errichtung einer
Asylwerber-Erstaufnahmestelle gestimmt haben: Hermann Lipitsch (SPÖ),
Christine Muttonen (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Ursula
Plassnik (ÖVP)!
"Was sind das für Kärntner Vertreter in Wien, die nichts für die
Interessen ihres Heimatlandes übrighaben? Während Kärnten im neuen
Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt wird, sorgen die
rot/schwarzen Vertretern jetzt dafür dass wir eine
Asylerstaufnahmestelle bekommen - dazu kann man ja nur gratulieren!",
so LPO Uwe Scheuch.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten
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