Selbstbestimmungsrecht der Kurden wird auch von der Türkei mit Füßen getreten!
Wien, 04-12-2008 (fpd) - Die seit vielen Jahrzehnten andauernden
Menschrechtsverletzungen in der Türkei - vor allem auch an der
kurdischen Minderheit - zeigen deutlich auf, daß die Türkei
keineswegs EU-reif ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden werde
von der Türkei seit jeher mit Füßen getreten und solange die
Regierung Erdogan nicht bereit ist, ihre repressiven Maßnahmen gegen
die kurdische Minderheit auszusetzen, werde es - neben anderen
wichtigen Aspekten - keine Zustimmung der FPÖ zu einem EU-Beitritt
der Türkei geben, so heute der Bundesparteiobmann der FPÖ, NAbg.
Heinz-Christian Strache.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es auch die Pflicht der
internationalen Staatengemeinschaft jenen Völkern ihre nationale
Souveränität zuzugestehen, die keine Lobby in Washington oder Brüssel
haben und deren Interessen nicht vorrangig in geopolitischen
Machtspielen liegen. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung müsse daher
selbstverständlich auch den Kurden zugestanden werden, so Strache.
"Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses
Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und
gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung." Dieser erste Artikel im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte sei ein unumstößliches
Menschenrecht und es liege selbstverständlich auch an der neuen
österreichischen Bundesregierung, die türkische Staatsführung daran
zu erinnern und dieses Recht auch für die Kurden einzufordern, so
Strache abschließend. (Schluß)
Rückfragehinweis:
FPÖ
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