WirtschaftsBlatt-Kommentar: Zum Feiern hat Faymann keine Zeit - von Alexis Johann

Wien (OTS) - Werner Faymann darf seit gestern den Titel
Bundeskanzler vor dem Namen tragen. Anders als bei Vorgänger Alfred
Gusenbauer reicht dieses persönlich wichtige Erlebnis nicht, um die
kommenden Wochen zu überstehen. Erstens hat die SPÖ den Wendebonus
bereits unter Gusenbauer verspielt, zweitens haben wir - anders als
noch vor zwei Jahren - echte Sorgen.

Wir, das WirtschaftsBlatt, wollen die Regierung an ihrer Leistung
messen und haben Ihnen daher Punkte aus dem Regierungsprogramm
gefiltert, die als Gradmesser für den ökonomischen Erfolg dienen
sollen. Fünf Jahre haben die Frischvermählten Zeit. Aber nicht einmal
im Honeymoon dürfen sie verschnaufen. Denn es pressiert, wohin man
auch blickt.

Sollte der Rettungsschirm für die Banken nicht imden ersten Versuch
aufgehen - etwa, weil Brüssel das verhindert - könnte die Koalition
gleich wieder zerreissen. Ähnlich prekär ist die Situation bei den
Krankenkassen. Was vor der Wahl unmöglich schien, muss jetzt
durchgepeitscht werden - auch gegen der Widerstand einiger Ärzte.
Schließlich drohen in den Ländern Konkurse. Und die Konjunkturpakete
müssen sofort greifen. Wird dabei auf die falschen Maßnahmen gesetzt,
wird Österreich im Wettbewerb Jahre zurückfallen. Die im
Regierungsprogramm sehr unverbindlich festgehaltene Entlastung des
Faktors Arbeit muss 2009 und nicht später umgesetzt werden, soll sie
Wirkung entfalten. Schließlich will Österreich weiterhin eine der
niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas aufweisen. In der Krise gibt
es jedoch keine Zufallsgewinne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
sondern nur Entscheidungen, die entweder nach oben oder in den
Abgrund führen.

Auch bei der Neuordnung der Kapitalmarktaufsicht brennt es an allen
Ecken und Enden. Denn die geschädigten Anleger von Meinl, Immofinanz
und AvW wollen den Staat haften sehen, weil öffentliche Amtsträger
schwere Fehler gemacht haben. Die Folgen des Versagens haben alle
Anleger der Wiener Börse zu spüren bekommen. Auch jene, die diese
Titel gar nicht hatten. Denn das Vertrauen in den Wiener Markt hat
insgesamt gelitten. Es kehrt nur dann zurück, wenn der Staat der
Finanzmarktaufsicht Waffen gibt, um bei Problemen effizient
einschreiten zu können.

AUA, Post und Telekom sind so gesehen fast schon Lappalien. Es könnte
von Vorteil sein, dass die Sozialpartner in der Regierung sitzen,
weil das Entscheidungen beschleunigt. Schade nur für Faymann, dass er
nicht wie Barrack Obama zwei Monate durchs Land ziehen darf, bevor er
seinen Wandel unter Beweis stellen muss.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print