WirtschaftsBlatt-Kommentar: Zum Feiern hat Faymann keine Zeit - von Alexis Johann

AUA, Post und Telekom sind so gesehen fast schon Lappalien

Wien (OTS) - Werner Faymann darf seit gestern den Titel Bundeskanzler vor dem Namen tragen. Anders als bei Vorgänger Alfred Gusenbauer reicht dieses persönlich wichtige Erlebnis nicht, um die kommenden Wochen zu überstehen. Erstens hat die SPÖ den Wendebonus bereits unter Gusenbauer verspielt, zweitens haben wir - anders als noch vor zwei Jahren - echte Sorgen.

Wir, das WirtschaftsBlatt, wollen die Regierung an ihrer Leistung messen und haben Ihnen daher Punkte aus dem Regierungsprogramm gefiltert, die als Gradmesser für den ökonomischen Erfolg dienen sollen. Fünf Jahre haben die Frischvermählten Zeit. Aber nicht einmal im Honeymoon dürfen sie verschnaufen. Denn es pressiert, wohin man auch blickt.

Sollte der Rettungsschirm für die Banken nicht imden ersten Versuch aufgehen - etwa, weil Brüssel das verhindert - könnte die Koalition gleich wieder zerreissen. Ähnlich prekär ist die Situation bei den Krankenkassen. Was vor der Wahl unmöglich schien, muss jetzt durchgepeitscht werden - auch gegen der Widerstand einiger Ärzte. Schließlich drohen in den Ländern Konkurse. Und die Konjunkturpakete müssen sofort greifen. Wird dabei auf die falschen Maßnahmen gesetzt, wird Österreich im Wettbewerb Jahre zurückfallen. Die im Regierungsprogramm sehr unverbindlich festgehaltene Entlastung des Faktors Arbeit muss 2009 und nicht später umgesetzt werden, soll sie Wirkung entfalten. Schließlich will Österreich weiterhin eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas aufweisen. In der Krise gibt es jedoch keine Zufallsgewinne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern nur Entscheidungen, die entweder nach oben oder in den Abgrund führen.

Auch bei der Neuordnung der Kapitalmarktaufsicht brennt es an allen Ecken und Enden. Denn die geschädigten Anleger von Meinl, Immofinanz und AvW wollen den Staat haften sehen, weil öffentliche Amtsträger schwere Fehler gemacht haben. Die Folgen des Versagens haben alle Anleger der Wiener Börse zu spüren bekommen. Auch jene, die diese Titel gar nicht hatten. Denn das Vertrauen in den Wiener Markt hat insgesamt gelitten. Es kehrt nur dann zurück, wenn der Staat der Finanzmarktaufsicht Waffen gibt, um bei Problemen effizient einschreiten zu können.

AUA, Post und Telekom sind so gesehen fast schon Lappalien. Es könnte von Vorteil sein, dass die Sozialpartner in der Regierung sitzen, weil das Entscheidungen beschleunigt. Schade nur für Faymann, dass er nicht wie Barrack Obama zwei Monate durchs Land ziehen darf, bevor er seinen Wandel unter Beweis stellen muss.

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